UN-Tribunal will radikalen Serben Šešelj in Abwesenheit verurteilen

Analyse17. März 2016, 15:32
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Das Urteil am 31. März soll ein Präzedenzfall werden, der aber viele Fragen offenlässt

Vojislav Šešelj war das nationalistische Schreckgespenst während der jugoslawischen Kriege in den 1990er-Jahren. Drei Jahre nach der demokratischen Wende in Serbien stellte er sich freiwillig dem UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien.

Die Klage gegen ihn wurde mehrmals umformuliert und lautete letztendlich auf nationalistische, rassistische und religiöse Verfolgung, Deportation, unmenschliches Handeln, Anstiftung zum Mord, Mord an Zivilisten, Inhaftierung in Konzentrationslagern mit unmenschlichen Bedingungen, Nötigung zur Zwangsarbeit und so weiter.

Nachdem ihm Gallenkrebs diagnostiziert worden war, wurde Šešelj im November 2014 "aus humanitären Gründen" vorübergehend freigelassen. Der Anführer der ultranationalistischen, antiwestlichen Serbischen Radikalen Partei (SRS) ließ sich in Belgrad als Sieger feiern und verkündete sogleich: "Dort gehe ich nie wieder freiwillig hin." Er nahm sofort seine politische Arbeit wieder auf.

Ausweisung gefordert

Vor rund einem Monat wandte sich das Tribunal an die serbische Regierung mit der Forderung, dafür zu sorgen, dass Šešelj zum Urteilsspruch am 31. März in Den Haag erscheint. Weiters forderte das Tribunal die Ausweisung von drei Mitgliedern der SRS, gegen die wegen Missachtung des Tribunals und Einschüchterung von Zeugen im Prozess gegen Šešelj Anklage erhoben worden ist. Alle vier erklärten trotzig, dass es ihnen nicht einfalle, sich freiwillig zu stellen. "Ich wiege um die 130 Kilogramm, wir zusammen etwa eine halbe Tonne, die werden uns schon zum Flughafen tragen müssen", sagte Šešelj.

Peinliche Situation für Belgrad

Der Regierung in Belgrad war die Situation äußert peinlich. Für den 24. April sind vorgezogene Parlamentswahlen und Kommunalwahlen ausgeschrieben. Vojislav Šešelj war der politische Ziehvater von Ministerpräsident Aleksandar Vučić und Staatspräsident Tomislav Nikolic. Vučić war sogar als Jurist in seinem Verteidigungsteam. Während Šešelj in Gefängnis war, distanzierten sich die beiden von ihm, wendeten über Nacht um 180 Grad ihre Politik, spalteten die SRS, gründeten die proeuropäische Serbische Fortschrittspartei (SNS) und regieren nun seit vier Jahre in Serbien, nach den jüngsten Wahlen 2014 mit absoluter Mehrheit. Vučić reagiert stets aggressiv und nervös, wenn er auf seine Rolle in Šešeljs Radikaler Partei und in den Kriegsjahren angesprochen wird.

"Verschwörung" gegen Premier

Auf die Forderung des Tribunals, Šešelj zum Urteilsspruch am 31. März, wenn notwendig mit Gewalt, zu überweisen, reagierte Premier Vučić böse: "Diejenigen, die Serbien ein Problem machen wollten, haben es nun geschafft!" Er sprach von einer Verschwörung gegen ihn, von einem Versuch, Serbien zu destabilisieren, rechtsradikale Kräfte zu stärken und von der "Verachtung", die das Tribunal gegenüber Serbien zeige.

Auch Innenminister Nebojša Stefanović sprach von einer "Destabilisierung der Regierung", vom "Versuch, die serbische Verhandlungsposition bei den Gesprächen mit dem Kosovo zu schwächen". Ähnlich sprachen auch andere Regierungsmitglieder.

Das politische Magazin "Vreme" schrieb jedoch, dass das alles Theater sei, dass die internationalen Verpflichtungen Serbiens eindeutig definiert seien – und dass Belgrad die Radikalen dem Tribunal ausliefern müsse.

Kehrtwende des Tribunals

Doch es kam anders: Der Richterrat urteilte mehrheitlich, zwei zu eins, dass Šešelj auch in Abwesenheit das Urteil ausgesprochen werde könne. Wenn der Angeklagte es wolle, könne er über einen Videolink aus Belgrad eingeschaltet werden. Šešelj erklärte höhnisch, er werde es sich überlegen, wenn er das "Angebot" übersetzt auf Serbisch bekomme, und feierte erneut einen Sieg gegenüber dem Tribunal.

Aber nicht nur Šešelj, sondern auch sein ehemaliger Mitläufer und heute der starke Mann Serbiens und Partner der EU und der USA, Aleksandar Vučić. Beide werden davon profitieren. Die SRS hat gute Chancen, mit Šešelj an der Spitze wieder ins Parlament einzuziehen.

Der Fall Šešelj zeigte wieder einmal die politische Dimension des Tribunals, das für Recht und Gerechtigkeit nach dem blutigen jugoslawischen Bürgerkrieg hätte sorgen sollen.

Šešelj verbrachte rund zwölf Jahre im Gefängnis im niederländischen Scheveningen, ganze viereinhalb Jahre wartete er auf den Prozessbeginn. Kritiker bezeichneten das als eine Blamage des Tribunals, Menschenrechtsorganisationen protestierten. Šešelj verteidigte sich selbst, zeigte sich während des gesamten Prozesses trotzig, überheblich, fluchte auf Serbisch, wurde mehrmals wegen Beleidigung des Gerichtshofs verklagt, er sagte immer wieder, dass er dieses Gericht nicht anerkenne, brachte oft die Richter auf die Palme und überführte oft geschickt die schwach wirkende Anklage und ihre Zeugen.

Am Ende hatte man tatsächlich den Eindruck, dass ihn das Tribunal schlicht und einfach loswerden wollte. (Andrej Ivanji, 17.3.2016)

  • Šešelj mit Getreuen beim Verbrennen einer Nato-Flagge vergangene Woche.
    foto: reuters/stringer

    Šešelj mit Getreuen beim Verbrennen einer Nato-Flagge vergangene Woche.

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