Kinderanwalt: Politik darf bei Kinderrechten keinen Unterschied machen

17. März 2016, 17:28
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Der Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch präsentierte seinen Jahresbericht und sparte nicht mit Kritik

Bregenz – Manche Konflikte zwischen Institutionen erinnerten ihn an familiäre Auseinandersetzungen, sagt Michael Rauch. "Da verhalten sich Einrichtungen wie Eltern bei der Scheidung." Als Beispiel nennt Rauch die öffentlich Kinder- und Jugendhilfe und medizinische Einrichtungen. So sein eine klare Entscheidung über eine künftige stationäre heilpädagogische Einrichtung nach Schließung des heilpädagogischen Zentrums nicht möglich. Es fehle am grundlegenden gegenseitigen Verständnis.

Da keine Alternative zum heilpädagogischen Zentrum geschaffen wurde, fehle es an der Weiterbetreuung von Kindern und Jugendlichen nach der Entlassung aus der Psychiatrie. Michael Rauch: "Wir brauchen für diese Kinder ein stationäres Angebot. Beispielsweise für Reha-Aufenthalte nach dem Krankenhaus." Im Landhaus fehle es an der ressortübergreifenden Zusammenarbeit.

Nicht zurück zum alten Jugendamt

Rauch vermisst auch eine inhaltliche Auseinandersetzung von Regierungsmitgliedern mit der Rolle der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. Zu sehr würden manche Politiker noch das Bild des alten Jugendamts zeichnen, "ein bedauerlicher Rückschritt" für Rauch. Der Kinder- und Jugendanwalt nennt als konkretes Beispiel den Umgang mit Notreisenden, die beim Betteln ihre Kinder mitführen. Landeshauptmann Markus Wallner (VP) hatte diesen Menschen Kindesentzug wegen Kindeswohlgefährdung angedroht.

Rauch verweist auf klare Definitionen für Kindeswohlgefährdung und fordert von der Politik bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen keinen Unterschied nach Herkunft und Nationalitäten zu machen. Rauch: "Es braucht gravierende Gründe für die Wegnahme eines Kindes. Die sind klar definiert."

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Vorarlberg erfülle die Quote nicht, müsse 100 weitere Plätze zur Verfügung stellen. "Das bedeutet drei mal 30 Plätze zu je zehn Betreuenden, da kommen wir an die personellen Grenzen." Zudem seien noch 26 der aktuell 187 in Vorarlberg lebenden Jugendlichen nicht altersgemäß in Erwachsenenquartieren untergebracht.

Rauch sieht Bedarf an kleinen Einrichtungen und bedauert, dass die Bereitschaft in Vorarlberg, jugendliche Flüchtlinge in Familien aufzunehmen, gering sei. Nur fünf Jugendliche haben hier eine Familie gefunden. (Jutta Berger, 17.3.2016)

  • Michael Rauch vertritt die Kinder und Jugendlichen in Vorarlberg
    foto: kinder- und jugendanwaltschaft

    Michael Rauch vertritt die Kinder und Jugendlichen in Vorarlberg

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