SPÖ bremst bei ORF-Enquete, Grüne und Neos kritisieren Lopatka

17. März 2016, 14:46
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Mediensprecher Cap: "Frühherbst" denkbar – ÖVP-Klubchef Loptka will Enquete schon im Juni – Weitere Gespräche der Fraktionen im April

Wien – Die SPÖ und Teile der Opposition stehen bei der von der ÖVP forcierten Parlamentsenquete zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen ORF auf der Bremse. Zuerst müsse es Klarheit geben, was Ziele und Inhalte der Enquete sind. Diese Frage werde Zeit brauchen, sagte SPÖ-Mediensprecher Josef Cap am Donnerstag. ÖVP-Klubchef Reinhold Loptka hingegen will die Enquete noch im Juni – vor der ORF-Generaldirektorwahl – abhalten.

Unterschiedliche Auffassungen

Cap sieht in den Fraktionen noch "unterschiedliche Auffassungen", wie er zur APA sagte. Er hält daher erst einen Termin im "Frühherbst" für denkbar. Lopatka ortet unterdessen großen Zuspruch. Nach einem Gespräch mit Neos-Klubobmann Matthias Strolz seien auch die Pinken dafür, so Lopatka. Er will im April am Rande der Plenarsitzung im Nationalrat die Weichen für eine ORF-Enquete im Juni stellen.

Gesamtpaket

Inhaltlich wollte sich der VP-Klubchef vorerst nicht äußern: "Dafür ist ja die Enquete da." Auf konkrete Punkte wie etwa das Anhörungsrecht von Landeshauptleuten bei der Bestellung der Direktoren in den ORF-Landesstudios ging Lopatka nicht ein, es gehe um ein "Gesamtpaket". Für Lopatka aber "immer" ein Thema sind die Rundfunkgebühren. Auch eine Reform des Parlamentsfernsehens schwebt ihm vor.

Initiative für Grüne "unglaubwürdig"

Grüne und Neos glauben allerdings, dass hinter ORF-Enquete andere Gründe als Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Senders stecken. Dieter Brosz, Mediensprecher der Grünen, kritisiert Lopatkas Initiative als "unglaubwürdig". Lopatka gehe es nur darum, vor der ORF-Wahl im August die Machtposition der ÖVP zu stärken. Statt eines "Wahlkampfgetöses" im Juni hält Brosz eine sachliche Enquete im Herbst für vernünftiger. Vor der Wahl des neuen Generaldirektors sei eine seriöse Auseinandersetzung kaum möglich, so Brosz gegenüber der APA. Die "entlarvende Aussage" von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), er wolle dasselbe wie Kanzler Werner Faymann (SPÖ), zeige den "Kern des Überls", nämlich das "rot-schwarze Proporzfernsehen".

"Die Motivation der ÖVP ist ein wenig durchsichtig", findet auch Neos-Mediensprecher Niko Alm. "Aber wir sind froh, dass ein wenig Zug in die österreichische Medienpolitik kommt". Die Neos schlagen vor, die Rundfunkgebühren und die Presseförderung durch eine Inhalteförderung zu ersetzen. "Den ORF einmal prinzipiell zu überdenken, ist jedenfalls ein sinnvoller Teilbetrag dazu", so Alm.

Hintergrund

Ausgelöst wurde die ORF-Diskussion durch den Soloauftritt Faymanns in der Diskussionssendung "Im Zentrum" am vergangenen Sonntag . Der ORF hatte die Kritik schon im Vorfeld des Interviews zurückgewiesen. "Die Einladung in ORF-Sendungen sind journalistische Entscheidungen, und diese werden ausschließlich von den Journalistinnen und Journalisten des ORF getroffen", so ORF-Chefredakteur Fritz Dittlbacher. (APA, 17.3.2016)

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