Diskussion um notarielle Beglaubigung der Unterschriften

17. März 2016, 12:30
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Kandidaten reichen am Freitag ihre Unterstützungserklärungen ein – Neuwal.com für Prüfung durch Notar

Wien – Für die Bundespräsidentenwahl ist der Freitag ein weiterer Meilenstein: Bis 17 Uhr müssen die Kandidaten ihre Wahlvorschläge einbringen. Es gibt allerdings auch eine Nachfrist bis Dienstag, und die will etwa Baumeister Richard Lugner nutzen. Unterdessen wurde am Donnerstag über eine notarielle Beglaubigung für die Zahl der Unterstützungserklärungen diskutiert.

Am Freitag um 9 Uhr übergibt SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer gemeinsam mit seinem Team die Unterstützungserklärungen an das Innenministerium. Um 11 Uhr trifft der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen mit seinen Unterstützern beim Ballhausplatz ein. Um 11.30 Uhr schließlich wird ÖVP-Kandidat Andreas Khol gemeinsam mit Notar Ludwig Bittner seine Unterstützungserklärungen in der Parteizentrale präsentieren.

"Neuwal.com": Überzählige Unterschriften beglaubigen lassen

Das Onlineportal neuwal.com regte am Donnerstag an, dass alle Kandidaten ihre Unterstützungserklärungen notariell verifizieren lassen. Das Innenministerium zähle lediglich die für eine Kandidatur benötigten 6.000 Unterschriften, darüber hinaus sei "kommunikationstechnisch alles möglich", stellte Dieter Zirnig von neuwal.com fest. Gegenüber der APA erklärte er, ein Notar sollte sich jede einzelne Erklärungen ansehen und prüfen, ob sie von der Gemeinde abgestempelt wurde: "Man sieht sofort, ob das kopiert ist." Laut Zirnig bräuchte eine Person für die Prüfung von 15.000 Erklärungen rund vier Stunden: "Das ist machbar", sprach er sich für mehr Transparenz aus.

Unterstützung für diesen Vorschlag kommt umgehend von der unabhängigen Kandidatin Irmgard Griss, die ihre Erklärungen bereits eingereicht hat. "Transparenz ist unser Thema, wir würden sofort mitmachen", sagte Kampagnenleiter Milo Tesselaar zur APA. Die Zahl der Unterstützungserklärungen sei schließlich ein "wesentliches Mittel der Meinungsbildung", forderte er Offenheit.

Hofer und Hundstorfer sehen keinen Bedarf für Notar

Van der Bellens Team erklärte, man habe nichts gegen eine notarielle Kontrolle. Er hatte grundsätzlich bereits ein neues System vorgeschlagen, wonach die Unterschrift vor einem Notar geleistet werden soll. Es sei unverständlich, warum sich die Unterstützer auf der Gemeinde offen deklarieren müssen, so Van der Bellen zuletzt.

Keinen Bedarf für eine notarielle Beglaubigung sieht man hingegen bei den Freiheitlichen. Seine – laut Parteiangaben 20.000 – Unterstützungserklärungen hat Kandidat Norbert Hofer bereits am Donnerstagvormittag im Ministerium abgeliefert. Auch bei SPÖ-Kandidat Hundstorfer sieht man keine Notwendigkeit für einen Notar.

Lugner fehlen noch "einige" Unterschriften

Einzubringen sind die Wahlvorschläge bis Freitagnachmittag. Die Kandidaten bekommen allerdings eine Nachfrist bis Dienstag, so sie die 6.000 Unterschriften noch nicht zusammen haben. Für die Parteikandidaten Hundstorfer, Khol, Hofer und Van der Bellen war diese Hürde kein Problem und Griss steht bereits fix am Stimmzettel. Die Privatpersonen, die eine Kandidatur angestrebt haben, dürften hingegen weit unter der 6.000er-Hürde liegen.

Knapp werden könnte es für den Wiener Baumeister und Society-Löwen Lugner und die linke Kandidatin Elfriede Awadalla. Lugner erklärte am Donnerstag in einer Aussendung, man befinde sich bereits auf der Zielgerade, "jedoch fehlen noch einige". Laut seinem Sprecher werden die bereits gesammelten Unterschriften am Freitagnachmittag kurz vor Fristende um 16.30 Uhr abgegeben. Die noch ausständigen will das Team nächste Woche nachreichen.

Auch ob Awadalla antreten kann, ist noch offen. EU-Gegner Robert Marschall, der ebenfalls eine Kandidatur anpeilt, dürfte eine Pressekonferenz für Montag planen, nähere Details nannte er nicht. (APA, 17.3.2016)

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