Syrische Kurden rufen Föderation im Norden des Landes aus

17. März 2016, 15:22
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Kurdische Partei strebt autonome Region an Grenze zur Türkei an – Ablehnung in Damaskus und Ankara

Damaskus – Die Kurden in Syrien haben eine eigene Föderation im Norden des Landes ausgerufen. Ranghohe Vertreter der syrischen Kurden sagten Nachrichtenagenturen am Donnerstag, die Region solle unter kurdischer Kontrolle stehen. Die Regierung in Damaskus und die syrische Opposition lehnten den Schritt gleichermaßen ab.

Das Föderationssystem sei für das Gebiet Rojava im syrischen Kurdistan beschlossen worden, sagte Sihanuk Dibo von der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) nach einem Treffen in Rmeilan im Nordosten Syriens. Ziel der Partei ist es, die drei kurdischen Bezirke an der türkischen Grenze – Kobane, Afrin und Jazire – zu verbinden, um ein zusammenhängendes autonomes Gebiet zu errichten. Ähnlich wie Dibo äußerte sich Aldar Xelil vom Vorbereitungskomitee.

Das Föderationssystem soll einen weiteren Schritt hin zu einer autonomen kurdischen Selbstverwaltung in der Region markieren. Dabei betonen die Kurden, dass sie ihr Projekt nach territorialen und nicht nach ethnischen Kriterien vorantreiben, also die arabische Bevölkerungsminderheit und andere Minderheiten in dem Gebiet einbinden wollen.

Ankara sieht in der PYD den syrischen Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), gegen die die türkische Armee seit dem Sommer 2015 im Südosten des Landes mit aller Härte vorgeht. Ankara, die Europäische Union und die USA stufen die PKK als "Terrororganisation" ein.

Zu den derzeitigen Syrien-Friedensgesprächen in Genf war die PYD nicht eingeladen worden. Sie ist der politische Arm der bewaffneten Volksverteidigungseinheiten (YPG). Diese spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und werden von den USA, dem NATO-Verbündeten der Türkei, unterstützt.

Die USA signalisierten am Mittwoch, dass sie ein Föderationssystem nicht anerkennen würden. Auch die Regierung in Damaskus äußerte sich ablehnend. Aus dem Außenministerium verlautete, vor einer Verletzung der territorialen Einheit des Landes werde gewarnt. Jedwede Ankündigung dieser Art werde "keinerlei rechtliche, politische, soziale oder wirtschaftliche Auswirkung" haben und gebe "nicht den Willen der Gesamtheit des syrischen Volks" wieder, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur SANA die Quelle.

Die Opposition, die mit am Verhandlungstisch bei den Genfer Friedensgesprächen sitzt, stellte sich in einer Erklärung gegen "jeden Versuch, Einheiten, Gebiete oder Verwaltungsbereiche zu bilden", die sich über den Willen des syrischen Volks hinweg setzten. Ein künftiges syrisches Staatswesen, sei es zentralistisch oder föderal ausgerichtet, könne sich nur auf dem Verhandlungswege mit einer neuen Verfassung und einem anschließenden Verfassungsreferendum bilden.

Wenig fürchtet die Türkei so sehr wie einen Kurdenstaat in Nordsyrien. Nun riefen die Kurden eine Selbstverwaltung direkt an der Grenze aus. Ein symbolischer, aber gefährlicher Schritt.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Umgebung der kurdischen Führung erfuhr, solle es sich bei der Föderation nicht um einen eigenen Staat handeln. Sie sei auch keine Reaktion darauf, dass die PYD (auf Betreiben der Türkei) in Genf nicht eingeladen ist. Die Pläne für die Autonomieregion gebe es schon längere Zeit.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch gesagt, die Mitglieder der PYD seien Terroristen mit "sehr wenig" Unterstützung unter den syrischen Kurden. Ankara befürchtet eine Stärkung des Autonomiestrebens der Kurden in der Türkei.

Die PYD-Miliz Volksschutzeinheiten (YPG) beherrscht den größten Teil der Grenze zur Türkei. Die Einheiten sind im Kampf gegen den IS der wichtigste Partner des Westens und werden mit Luftangriffen unterstützt. Die Miliz soll bei Gefechten mit syrischen Rebellen laut Aktivisten auch von der russischen Luftwaffe unterstützt worden sein. (APA, 17.3.2016)

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