Nationalrat brachte "Haus der Geschichte" auf den Weg

17. März 2016, 10:13
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Antrag auf Aufhebung der Immunität von FPÖ-Abgeordnetem Deimek

Wien – Das "Haus der Geschichte" in der Neuen Burg in Wien rückt der Realisierung näher. Am Donnerstag beschloss der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine Novelle des Bundesmuseengesetzes, mit der die Nationalbibliothek die Zuständigkeit dafür bekommt. Auch für die Startfinanzierung wurde gesorgt. In einem weiteren Beschluss verabschiedete der Nationalrat das Kulturgüterrückgabegesetz.

Kosten soll das Projekt in der Entstehungsphase 2016 bis 2018 rund 36 Millionen Euro. Dazu zählen Bau- und Einrichtungskosten für Burghauptmannschaft und Nationalbibliothek im Ausmaß von 10 bzw. 9,3 Millionen Euro, Betriebskosten (Vorbereitung 2016: 1,1 Millionen, 2017: 1,8 Millionen; laufender Betrieb ab 2018: 3,6 Millionen Euro) sowie Ausgaben für den Brandschutz in der Neuen Burg im Umfang von zehn Millionen Euro.

Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) dankte allen, die sich zu dem Haus bekannten und rekapitulierte die rund 70-jährige Diskussion um das Projekt. Die Diskussion um einen Neubau für das Haus sei immer wieder gescheitert, daher habe er auf eine Neugruppierung in der Neuen Burg gesetzt.

Den Vorwurf der SPÖ-Lastigkeit wies Ostermayer zurück. Der Leiter des wissenschaftlichen Beirats, Oliver Rathkolb, habe allgemeine Zustimmung erhalten, betonte er, auch Abseits des Kreises sozialdemokratischer Parteigänger. Die nächsten Schritte seien nun die Beauftragung einer Vorstudie, die Besetzung des wissenschaftlichen Beirats und des Publikumsforums, die Ausschreibung der Direktion und die Erlassung der Geschäftsordnungen. Dann müsse das Haus gebaut, gestaltet, eingerichtet und betrieben werden. "Ich hoffe, dass wir diese Schritte auch schaffen", so Ostermayer.

Ablehnung von der Opposition

Von der SPÖ kam Zustimmung, Kultursprecherin Elisabeth Hakel begrüßte den partizipativen und niederschwelligen Ansatz. ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter zeigte sich kritischer. "Wir begleiten das Gesamtprojekt sehr aufmerksam und achten darauf, dass das Haus der Geschichte auch tatsächlich eine Darstellung der Geschichte Österreichs wird und kein SPÖ-Museum", meinte sie.

Von der Opposition kam geschlossene Ablehnung. Die FPÖ verwies auf Kritik von Experten und Rechnungshof, Abgeordnete Barbara Rosenkranz vermisste die Geschichte der Habsburger-Monarchie in der geplanten Darstellung. Wolfgang Zinggl (Grüne) wandte sich gegen einen solchen "zentralen Museumstanker", Niko Alm (Neos) ortete Unterfinanzierung, Ulla Weigerstorfer (Team Stronach) zu hohe Kosten.

Antrag auf Aufhebung der Immunität Deimeks

Fast geschlossene Zustimmung (nur das Team Stronach stimmte dagegen) gab es zuvor für das Kulturgüterrückgabegesetz. Dieses bringt die Geltendmachung von Rückgabeansprüchen auch für Nicht-EU-Staaten auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage.

Weitere Themen der Sitzung sind ein (chancenloser) Antrag des Team Stronach auf Volksbefragung zum Grenzschutz sowie der Antrag auf Aufhebung der Immunität des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek, gegen den wegen Verhetzung ermittelt wird. (APA, 17.3.2016)

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