Deutscher Außenminister vor NSA-Untersuchungsausschuss

17. März 2016, 08:10
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Abhörpraxis deutscher und US-Dienste unter der Lupe

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht am Donnerstag dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA Rede und Antwort (11.30 Uhr). Die Ausschussmitglieder erhoffen sich Informationen zur Abhörpraxis deutscher und US-Dienste, zur möglichen Verstrickung deutscher Stellen in den US-Drohnenkrieg und zum Umgang mit der Snowden-Affäre. Der öffentliche Teil der Sitzung wird von Netzpolitik.org protokolliert.

Kooperationsvereinbarung

Unter Steinmeiers Verantwortung als Kanzleramtsminister war 2002 eine Kooperationsvereinbarung zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) zustande gekommen. Auch in seiner späteren Zeit als Außenminister war Steinmeier mit Fragen der deutsch-amerikanischen Sicherheitszusammenarbeit betraut, die den Ausschuss interessieren. (red, APA, 17.3.2016)

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