Flüchtlinge: Keine Einigung der deutschen Unionsspitze

17. März 2016, 05:58
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Merkel beriet mit Seehofer – Keine Details bekannt

Berlin – Die Unionsspitze um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hat kurz vor dem wichtigen EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise offensichtlich erneut keinen Ausweg aus dem internen Streit gefunden. Nach einem fast dreieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt in Berlin hieß es am frühen Donnerstagmorgen lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung.

Details wurden nicht bekannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde bei dem Treffen am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin daneben auch über die Uneinigkeit bei den Reformen der Erbschaftsteuer sowie bei den Werkverträgen gesprochen. Es sei aber eher um den Austausch von Standpunkten als um konkrete Ergebnisse gegangen. Das Treffen hatte gegen 21.00 Uhr begonnen.

Schon vor dem Treffen war nicht erwartet worden, dass es zwischen Merkel und Seehofer zu einer Annäherung bei den festgefahrenen Positionen kommt. Die Kanzlerin will am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Pakt mit der Türkei erreichen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Seehofer fordert nationale Schritte und eine Obergrenze.

Zweifel an Erfolg bei Visaerleichterungen

Die CSU hat große Zweifel am Zustandekommen und der raschen Wirkung eines in Brüssel angestrebten EU-Türkei-Abkommens zur Lösung der Flüchtlingskrise. Unter anderem sei offen, wie die geplanten Flüchtlingskontingente innerhalb der EU verteilt werden könnten, die der Türkei abgenommen werden sollen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Zeige sich, dass lediglich ein Deutschland-Türkei- Pakt herauskomme, werde dies die Probleme nur verstärken. Scheuer bezweifelte auch, dass die Verhandlungen über Visaerleichterungen wie geplant bis zum Sommer abgeschlossen werden könnten.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will verhindern, dass Firmen Leiharbeit und Werkverträge missbrauchen. Die Koalition war sich über einen nachgebesserten Gesetzentwurf einig, bis die CSU die Pläne stoppte. Sie kritisiert, Nahles schieße zu Lasten der Wirtschaft über das Ziel hinaus. Bei der Reform der Erbschaftsteuer hat Seehofer ein Veto eingelegt, um noch mehr für die Wirtschaft herauszuholen. (APA, 17.3.2016)

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