Slowakei: Premier Fico steht vor dritter Amtszeit

16. März 2016, 22:16
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Sozialdemokraten einigen sich mit drei Mitte-rechts-Parteien auf Koalition

Bratislava – Trotz erheblicher Verluste bei der Parlamentswahl Anfang März steht der slowakische Regierungschef Robert Fico vor einer dritten Amtszeit. Seine linkspopulistische Smer-SD einigte sich am Mittwoch auf eine Koalition mit der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS), der konservativen Sieť und der Partei der ungarischen Minderheit, Most-Híd. Die Koalition verfügt über 81 der 150 Abgeordneten.

Als stärkste Partei stelle seine Smer-SD neben dem Ministerpräsidenten auch die Minister für Auswärtiges, Inneres, Wirtschaft, Finanzen, Gesundheit, Arbeit, Soziales und Kultur, sagte Fico am Mittwoch. Allerdings verweigerten sich drei Abgeordnete von Sieť und ein Abgeordneter von Most-Híd einem Regierungseintritt.

Die neue Regierung kündigte an, in den kommenden vier Jahren 100.000 Jobs zu schaffen. Zudem will sie die Körperschaftssteuer von 22 auf 21 Prozent senken. Fico will seine Koalition "so bald wie möglich" dem Präsidenten vorstellen.

Erstmals acht Parteien im Parlament

Bei der Wahl am 5. März hatte es eine Rekordzahl von acht Parteien ins Parlament geschafft, weshalb eine schwierige Regierungsbildung erwartet wurde. Mit der Einigung wurden nun Neuwahlen vor der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli vermieden. Der Politologe Pavol Baboš sprach deshalb von einem reinen Zweckbündnis.

Von 2006 bis 2010 hatte Ficos Smer-SD schon einmal mit der nationalistischen SNS koaliert. Beide setzten im Wahlkampf auf einen strikten Kurs gegen Muslime und Flüchtlinge. Ficos Rechnung ging nicht auf: Seine Partei verfügt statt 83 nur noch über 49 Sitze. Stattdessen zog die rechtsextreme LS-Naše Slovensko (Unsere Slowakei) mit 14 Mandaten erstmals ein.

Fico spielte bei der Regierungsbildung in die Hände, dass ihm der Europaskeptiker Richard Sulík das Amt streitig machen wollte. Sulíks Partei Freiheit und Solidarität (SaS) war überraschend zweitstärkste Kraft geworden. Die gemäßigten Parteien Sieť und Most-Híd stellten sich zwar zunächst hinter Sulík, machten aber klar, dass sie mit dessen hartem Kurs in der Europa- und Flüchtlingspolitik keine Freude haben. Den Ausschlag bei der Regierungsbildung gab die Entscheidung der SNS, keine Gespräche mit den oppositionellen Rechtsparteien führen zu wollen. Weil eine Rechtsregierung somit rechnerisch nicht möglich war, erklärten sich Sieť und Most-Híd doch zu Verhandlungen mit Smer bereit.

Korruptionsbekämpfung dringende Aufgabe

Vordringliche Aufgabe der Regierung müsse nun sein, gegen die Korruption vorzugehen, sagte der Politologe Zsolt Gál. Diese finde sich überall, ob bei öffentlichen Auftragsvergaben oder der Nutzung von EU-Geld. (APA, 16.3.2016)

  • Vor neuer Amtszeit: Robert Fico.
    foto: afp photo / samuel kubani

    Vor neuer Amtszeit: Robert Fico.

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