Nationalrat: Vielzahl an Anträgen abgeschmettert

16. März 2016, 20:56
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Sitzung beendet

Wien – Zahlreiche Anträge der Opposition sind im Nationalrat mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert worden. So fand das freiheitliche Begehr nach vollständiger Harmonisierung des Sozialversicherungssystems keine Mehrheit. Der Antrag des Team Stronach, dass geräuscharme Kfz ein akustisches Warnsystem oder ein vorgeschriebenes Mindestgeräusch erhalten sollen, wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen.

Zustimmung gab es am Ende der mittwöchigen Sitzung bloß für Anträge aus dem Bereich des Tourismus. Die Parteien beklagen unisono, dass bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Pauschalreisen die Hotellerie zu stark belastet werde. Konkret geht es darum, dass Anbieter auch eine Reisebüro-Lizenz benötigen, wenn Zusatzleistungen einen Schwellenwert von 25 Prozent überschreiten. Nunmehr wurde die Regierung ersucht, sich für unbürokratische und kostengünstige Regelungen für die Hotellerie einzusetzen.

In einer Wirtschaftsdebatte unter anderem zum Freihandelsabkommen TTIP kritisierte vor allem die Opposition neuerlich, dass es im Hohen Haus keine Einsichtmöglichkeiten für die Parlamentarier in die Verhandlungsunterlagen gebe. Der Konter von Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP): Im Ministerium sei ohnehin ein Leseraum eingerichtet und den hätten gerade einmal 17 Nationalratsabgeordnete sowie ein Bundesrat genutzt, dabei aber keiner der besonders kritischen Grünen. (APA, 16.3.2016)

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