Eilverfahren für Abschiebungen in die Türkei geplant

16. März 2016, 22:43
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Beschluss soll bei Gipfel in Brüssel fallen – Türkei muss zum sicheren Drittland erklärt werden

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu wird am ersten Tag des EU-Gipfels Donnerstag erst gegen Mitternacht in Brüssel eintreffen. Es sei daher wenig wahrscheinlich, dass er vor seinen offiziellen Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs über einen EU-Türkei-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einen von ihnen im Geheimen treffen werde. Das wurde bei Ratspräsident Donald Tusk, der den Gipfel nach dem vor zehn Tagen erfolglosen Treffen vorbereitete, am Mittwoch extra betont.

Unausgesprochen hieß das: Es sei nicht zu befürchten, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Davutoglu an allen Partnern vorbei spezielle Abmachungen verabredet, die dann für Überraschungen und Streit sorgen. So war das gewesen, als der türkische Premierminister am 7. März einen ausgehandelten Deal mit "neuen und ehrgeizigen Zielen" Ankaras "aufgepeppt" hatte.

Die EU-Regierungschefs konnten sich daher zunächst nur auf sechs "Prinzipien" diesbezüglich einigen. Damit dieser EU-Türkei-Pakt, der "zeitlich begrenzt" gelten soll, aber überhaupt funktionieren kann, mussten Tusk und die EU-Kommission seit Tagen intensiv "eine ganze Reihe von Voraussetzungen" abklären. Das betonte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch: politisch, legistisch und praktisch-organisatorisch seien viele Dinge erst noch zu regeln.

Individualrecht auf Asyl

Im Kern der Bemühungen steht die Ausarbeitung eines Eilverfahren zur Abschiebung "aller irregulären Migranten, die über die Ägäis nach Griechenland kommen, zurück in die Türkei". Nur so wird die Regierung in Athen in absehbarer Zeit, agieren können: Die Türkei muss zum sicheren Drittland bzw. Erstland für sicheres Asyl erklärt werden. Bisher war sie es das aus EU-Sicht nicht.

In Griechenland und in der Türkei sind dazu legistische Schritte nötig, sowohl was die volle Umsetzung der EU-Asylverfahrensrichtlinie wie die Genfer Konvention betrifft. Dazu kommt: Es gibt von den UN und aus dem EU-Parlament Bedenken wegen der Grundrechtssituation in der Türkei. "Pauschale oder massenhafte Rückführungen" seien wegen der internationalen Verpflichtungen der EU und der EU-Regeln "nicht möglich" , betonte Timmermans. Jeder Flüchtling habe das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren und ein Berufungsrecht".

Auf Nachfrage des Standard bestätigte er, dass es auf den griechischen Inseln die Infrastrukturen geben müsse, um Verfahren ordnungsgemäß abwickeln zu können, "zum Beispiel Richter". Wie berichtet, will sich die Türkei verpflichten, alle Ägäis-Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn die EU für jeden abgeschobenen Syrer unter ihnen einen anderen Syrer aus Lagern legal in ein EU-Land umsiedelt. So soll das Schlepperwesen beendet werden. Merkel machte sich stark, dass die EU die Finanzhilfe von drei auf sechs Milliarden Euro verdoppelt und der Forderung Davutoglus nachkommt, Visafreiheit für Türken bereits ab 1. Juni einzuführen sowie die EU-Beitrittsverhandlungen sofort zu beschleunigen.

Viele Staaten sind skeptisch. In Spanien fanden Mittwochabend in Dutzenden Städten Demos gegen den Flüchtlingspakt statt. (Thomas Mayer aus Brüssel, 17.3.2016)

  • In Griechenland beim Grenzübergang Idomeni zu Mazedonien sitzen weiterhin tausende Flüchtlinge fest.
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    In Griechenland beim Grenzübergang Idomeni zu Mazedonien sitzen weiterhin tausende Flüchtlinge fest.

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