Grenzschließungen: Merkel will sich nicht von Wien leiten lassen

16. März 2016, 17:33
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Die deutsche Kanzlerin lobte im Bundestag die Türkei und stellte mehr Geld in Aussicht

Kurswechsel? Neue Linie? Nicht mit Angela Merkel (CDU). Die deutsche Bundeskanzlerin hat am Mittwoch im Bundestag in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel klargemacht, dass sie mit demselben Ziel nach Brüssel fährt wie schon in den Wochen und Monaten zuvor: um eine "faire Teilung der Lasten" zu erreichen.

Explizit nahm sie Bezug auf die Grenzschließungen auf der Balkanroute bis hin zum einstigen Verbündeten Österreich und erklärte: "Ich kann gar nicht oft genug davor warnen, uns hiervon leiten zu lassen." Zwar gebe es dadurch auch für Deutschland Erleichterungen, weil keine neuen Flüchtlinge mehr in die Bundesrepublik kämen, doch, so Merkel: "Die momentane Erleichterung ist das eine. Die Lage in Griechenland ist das andere."

Sie warb für ihren Deal mit Ankara und sparte nicht mit Lob für die Türkei, die 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. "Was die Türkei seit zwei Jahren leistet, kann nicht genug gewürdigt werden." Für die EU hingegen gab es Kritik: "Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedsstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwergetan zu haben, die Lasten zu teilen."

Flüchtlingen Anreiz nehmen

Einmal mehr skizzierte sie ihren Plan. Bisher sei es für Europa ein großes Problem gewesen, dass illegal eingereiste Flüchtlinge, die aus der Türkei kamen, nicht mehr zurückgenommen wurden. Wenn die EU nun aber auf den Vorschlag der Türkei eingehe, dass diese illegal eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt und dafür Asylbewerber legal in die EU einreisen dürfen, sei das ein Fortschritt: "Ziel einer solchen Regelung ist es, den Flüchtlingen den Anreiz zu nehmen, in das Schlauchboot krimineller Schlepper zu steigen", so Merkel, "damit würde das grausame Sterben in der Ägäis ein Ende finden."

Verhandlungen mit Türkei "ergebnisoffen"

Merkel stellte der Türkei auch weitere Finanzhilfen in Aussicht – über die drei bereits zugesagten Milliarden Euro der EU hinaus. Der Wunsch der Türkei nach mehr Geld sei "völlig nachvollziehbar", die EU sei dazu bereit. Entscheidend sei aber, dass das Geld in sinnvolle Projekte fließe, etwa Unterbringung, Schulen und medizinische Versorgung.

Sie betonte aber auch, dass die Türkei sich mit ihrer Hilfe keine Gegenleistung in puncto EU-Beitritt erkaufen könne: Die Verhandlungen würden "ergebnisoffen" geführt: "Ein Beitritt der Türkei zur EU steht derzeit wirklich nicht auf der Tagesordnung."

Rote Linien der CSU

Vor dem Gipfel hat auch die CSU ihre Forderungen angemeldet und gleichzeitig Merkel die roten Linien aufgezeigt: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Visafreiheitvereinbarung mit der Türkei ab. Außerdem erklärte er, Merkel dürfe weder einer Vollmitgliedschaft der Türkei, noch einseitigen Flüchtlingskontingenten nur für Deutschland zustimmen. Zudem müssten bei jedem EU-Türkei-Treffen Probleme bei Menschenrechten und der Religionsfreiheit angesprochen werden. (Birgit Baumann aus Berlin, 16.3.2016)

  • Angela Merkel kämpft weiterhin für eine EU-Lösung.
    foto: apa/afp/dpa/michael kappeller

    Angela Merkel kämpft weiterhin für eine EU-Lösung.

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