Bericht: Ermittlungen zu CIA-Gefängnissen in Polen bald eingestellt

16. März 2016, 21:01
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Offenbar ohne strafrechtliche Folgen für polnische Politiker

Warschau/Washington – Das geheime CIA-Gefängnis in Polen bleibt offenbar ohne strafrechtliche Folgen für polnische Politiker. Nach Informationen des polnischen Rundfunksenders RFM wird die Krakauer Staatsanwaltschaft im April ihre Ermittlungen einstellen.

Seit fast acht Jahren untersucht die Anklagebehörde, ob polnische Regierungspolitiker ihre Zustimmung zur Einrichtung des Verhörzentrums in Nordostpolen im Jahr 2002 und 2003 gaben und zur Verantwortung für die Folter von Terrorverdächtigen gezogen werden sollten. Wie der Sender am Mittwoch berichtete, soll das Verfahren Mitte April eingestellt werden, weil es keine ausreichenden Beweise gäbe. Allerdings solle im Abschlussbericht die Existenz des CIA-Gefängnisses – die vom damaligen Regierungschef Leszek Miller und seinen Nachfolgern nicht offiziell bestätigt wurde – festgestellt werden, hieß es.

"Ich habe keine andere Entscheidung erwartet", sagte der frühere Innenminister Krzysztof Janik am Mittwoch dem Sender, auch wenn eine offizielle Bestätigung der Ermittler noch aussteht. "Niemand in Polen kann Verantwortung für das übernehmen, was in dem CIA-Stützpunkt geschah." (APA, 16.3.2016)

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