Lopatka: "Notbremse bei den Sozialleistungen"

16. März 2016, 22:45
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Die ÖVP erhöht den Druck auf die SPÖ: Sozialleistungen für Ausländer, ob Mindestsicherung oder Familienbeihilfe, müssten gekürzt werden

Wien – Die ÖVP lässt nicht locker. Ob Mindestsicherung oder Familienbeihilfe, die ÖVP möchte Sozialleistungen für Ausländer kürzen, seien es anerkannte Flüchtlinge, die ein Recht auf den Bezug der Mindestsicherung haben, seien es ausländische Staatsbürger, die in Österreich leben und arbeiten und ein Recht auf den Bezug der Familienbeihilfe für ihre im Heimatland verbliebenen Kinder haben. Diese Anliegen hat sich Außenminister Sebastian Kurz auf seine tagespolitische Agenda geschrieben, die Speerspitze im Kampf gegen diesen vermeintlichen Sozialbetrug ist aber ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.

Deckelung vom Tisch

Am Mittwoch fragte Lopatka: "In welcher Welt leben Sie, Herr Minister?" Gemeint ist Sozialminister Alois Stöger, der Dienstagabend eine Verhandlungsrunde mit den Soziallandesräten zur Mindestsicherung hinter sich brachte. Die von der ÖVP so nachdrücklich geforderte Deckelung der Mindestsicherung auf 1500 Euro pro Monat sei jedenfalls vom Tisch, hieß es nach dem Treffen aus dem Sozialministerium. Eine Kürzung nur für Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte werde nicht kommen. Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Thema liegt allerdings noch gar nicht vor. Für Stöger ist aber vorab schon klar, dass Asylberechtigte grundsätzlich mit Österreichern gleichbehandelt werden müssen. Er kann sich aber vorstellen, dass es in diesem Bereich schärfere Sanktionen geben könne, auch als Mussbestimmung.

Leistungsniveau

Bei der Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, die den Staat im Vorjahr 223 Millionen Euro gekostet hat, auf das dortige Leistungsniveau will sich Stöger noch nicht festlegen. Die ÖVP hat dies längst getan.

"Stöger muss sich offenbar erst in sein Sozialressort einarbeiten", sagt Lopatka. "Länder wie Deutschland, Schweden und Dänemark haben aufgrund des Massenansturms von Migranten hier schon die Notbremse bei den Sozialleistungen gezogen. Österreich muss diesen Weg auch einschlagen."

"Realitätsverweigerung"

Dass eine Deckelung der Mindestsicherung vom Tisch sei, will der ÖVP-Klubobmann nicht akzeptieren. "Wir sagen das Gegenteil. Es geht um eine richtige politische Entscheidung. Offenbar betreibt die Wiener SPÖ gemeinsam mit Sozialminister Stöger Realitätsverweigerung."

Bei der geforderten Anpassung der Familienbeihilfe hält Lopatka Stöger die Zahlen vor und will das Argument nicht gelten lassen, dass Eltern aus Skandinavien und Großbritannien bei der Familienbeihilfe für EU-Ausländer dann mehr erhalten müssten. Lopatka: "Von 24.000 Beziehern sind keine 100 aus Skandinavien. Unser Problem sind Länder wie Ungarn, Slowenien oder die Slowakische Republik, wo wir die Hälfte aller Bezieher haben."

Fünf schwedische Kinder

2014 wurde für 24.498 im Ausland lebende Kinder die österreichische Familienbeihilfe ausbezahlt. Lopatka rechnet vor: Aus Großbritannien bezogen 21 Kinder Familienbeihilfe, aus Schweden fünf Kinder, aus der Slowakei hingegen 5102 Kinder, aus Slowenien 2247 Kinder, aus Ungarn 7744, aus Tschechien 1864 und aus Polen 2845 Kinder. Lopatka: "Es steht also in keinem Verhältnis, wie viele Familienbeihilfebezieher es aus Skandinavien und Großbritannien und aus den restlichen Ländern gibt."

Minister Stöger, der dieses Thema für die SPÖ verhandelt, verweist darauf, dass die zuständige Familienministerin Sophie Karmasin die grundlegenden Zahlen noch schuldig geblieben und die Arbeitsgruppe längst nicht fertig sei.

Da war Reinhold Lopatka aber längst schon weitergeritten und hielt Bundeskanzler Werner Faymann im Parlament ein großes Taferl mit einer nicht erledigten Checkliste vor. (Michael Völker, 17.3.2016)

  • Reinhold Lopatka allein vor dem aufzug. Er kritisiert den Koalitionspartner, wo er nur kann.
    foto: cremer

    Reinhold Lopatka allein vor dem aufzug. Er kritisiert den Koalitionspartner, wo er nur kann.

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