Regierungskrise in Griechenland wegen M-Worts

16. März 2016, 18:15
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Der rechte Koalitionspartner besteht auf dem Rücktritt von Migrationsminister Mouzalas. Der hatte in einem Interview "Mazedonien" gesagt statt politisch korrekt "Firom"

Bei den griechischen Politikern heißt das "Firom", und wer etwas anderes sagt – und sei es auch nur aus Versehen –, gilt als vaterlandsloser Geselle und nationaler Verräter. Yiannis Mouzalas, der Minister für Migrationspolitik, hat diesen Fauxpas nun begangen. In einem Interview mit dem in Griechenland vielgesehenen Privatsender Skai TV entglitt ihm Dienstagabend während eines Interviews das Wort "Mazedonien" anstelle von "Firom", der "Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien", 1991 aus der Konkursmasse des Vielvölkerstaats hervorgegangen und seither mit dem Nachbarn Griechenland im Dauerstreit um den Namen liegend. Mouzalas hat sich bereits entschuldigt – vergebens.

Mouzalas' M-Wort war am Mittwoch auf den Titelseiten der meisten griechischen Tageszeitungen. Am Vormittag kursierten bereits Meldungen über seinen Rücktritt. Da war der 60-jährige Frauenarzt und Mitbegründer von Ärzte ohne Grenzen noch im Europaparlament und sprach über das geplante Abkommen mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise. Kurz vor dem neuerlichen EU-Türkei-Gipfel diese Woche wäre Mouzalas' Ausscheiden ein Verlust. Seine Vorgängerin Tasia Christodoulopoulou von der linksstehenden Regierungspartei Syriza galt als völlig überfordert. Mouzalas hingegen, der parteilos ist, zuerst der im August und September vergangenen Jahres amtierenden Übergangsregierung angehörte und dann von Premier Alexis Tsipras übernommen wurde, arbeitet sich seit Jahren durch die Flüchtlingskrisen der Welt.

Krisengespräch Tsipras–Kammenos

Seinen Rücktritt forderte nun allerdings nicht nur Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis, der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, sondern auch der Juniorpartner in der Regierung, die kleine rechtspopulistische Partei Anel (Unabhängige Griechen) von Verteidigungsminister Panos Kammenos. Ein Gespräch zwischen Tsipras und Kammenos zu Mittag hat offenbar nichts an der Situation geändert: Kammenos besteht auf dem Rücktritt. Der Minister wolle der Regierung nicht im Weg stehen, hieß es aus Mouzalas' Büro.

Selbst griechische Historiker räumen mittlerweile ein, dass die Chance für eine schnelle und vernünftige Lösung des Namensstreits in den 1990er-Jahren vertan wurde. Damals schürte etwa Antonis Samaras, der spätere Regierungschef (2012–2015), als rechtsstehender Außenminister so sehr den Konflikt, dass er von seiner eigenen Partei, der Nea Dimokratia, zum Rücktritt gezwungen wurde. Wenn Mazedonien sich Mazedonien nennen würde, dann bedeutete das, dass die Regierung in Skopje Anspruch auf die gleichnamige griechische Provinz Makedonien geltend machte, heißt es in Athen. Die Lösung des Streits aber hätte darin bestehen müssen, den geografischen Charakter Makedoniens vom mehrheitlich ethnischen Charakter der slawomakedonischen Bevölkerung zu trennen. So aber hieß das staatliche Gebilde nördlich der griechischen Grenze fortan offiziell Fyrom (Former Yugoslav Republic of Macedonia). (Markus Bernath, 16.3.2016)

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