Tabakgesetz: Trafikanten fordern Änderungen

16. März 2016, 16:53
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Der Gesetzesentwurf passierte den Ministerrat, die Trafikanten verlangen nun eine Entschärfung

Wien – Schockbilder auf Zigarettenpackungen, das Verbot von Slimzigaretten, "Selbstgewuzzelten" und sogar Kautabak: Die Trafikanten erneuern ihre Kritik an der Novelle zum Tabakgesetz und haben am Mittwoch die Forderung nach Abänderungen der Regierungsvorlage erhoben. Die Novelle hat am Dienstag den Ministerrat passiert und soll Ende April im Nationalrat beschlossen werden.

"Schockbilder und Verbote von Slim- und Mentholzigaretten werden niemanden vom Rauchen abhalten, wir befürchten aber einen höheren Schmuggelanteil", erklärte der Bundesgremialvorsteher der Trafikanten, Josef Prirschl, in einer Aussendung. Er ortet "unverhältnismäßige Überregulierung" und wirft dem Gesundheitsministerium vor, den Großteil der Bedenken, die in der Begutachtungsphase geäußert wurden, ignoriert zu haben. Bei der Novelle handelt es sich um die österreichische Version der EU-Tabakrichtlinie, die Vorschriften über Produktion, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen enthält.

Streitpunkt: Kautabak

Die Trafikanten verlangen unter anderem die Aufhebung des geplanten Verkaufsverbots von Kautabak. Hier werde ohne nachvollziehbare Begründung ein Produkt in Österreich verboten, das in den Nachbarländern weiterhin erhältlich ist, erklärte Branchenvertreter Prirschl. Klargestellt haben will man, dass Werbung für Trafikanten in der bisherigen Form in den Medien für erlaubte Nebenartikel unter Verwendung des Rauchrings und der Wortfolge "In Ihrer Trafik" erlaubt bleibt. (APA, 16.3.2016)

  • Die Trafikanten erneuern ihre Kritik an der Novelle zum Tabakgesetz und wollen die Abänderungen der Regierungsvorlage.
    foto: matthias cremer

    Die Trafikanten erneuern ihre Kritik an der Novelle zum Tabakgesetz und wollen die Abänderungen der Regierungsvorlage.

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