Burgenland: Anträge, Abänderungsanträge und ein bisschen Allotria

17. März 2016, 09:47
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Am Donnerstag tagt der burgenländische Landtag unter rot-blauer Aufsicht zum zehnten Mal

Eisenstadt – Es ist ein gut geübter Brauch in den Ländern,das Föderale hoch zu loben. Mit einigem Recht wird das getan, wäre da nicht auch der ebenfalls gut geübte Brauch, dieses Föderale zuweilen auch als Vorwand dafür zu nehmen, sich den Narrenhut aufzusetzen in der nicht ganz abwegigen Annahme, es sei eh wurscht. Weil, wie einst der Zeichendichter F. K. Waechter einer in einem Schnürschuh kopfstehenden Gans in die Sprechblase gelegt hat: "Wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein."

Dabei lohnte es sich durchaus hinzugucken in so eine Landtagssitzung, wie sie etwa am heutigen Donnerstag in Eisenstadt stattfindet. Der in seiner 21. Gesetzgebungsperiode rot-blau dominierte Landtag trifft sich zu seiner zehnten Sitzung. Die werde "arbeitsreich", verspricht der blaue Vize-Klubdirektor Géza Molnár; werde, so der rote Clubchef Robert Hergovich "wohl bis in den späten Abend" dauern.

Schnepfenjagd

Zwei Gesetzesanträge werden behandelt: das Veranstaltungs- und das Jagdgesetz, das freilich noch nicht die umstrittene Gatterjagd neu fasst, sondern eine EU-Richtlinie in Landesgesetzesform gießt. Es werde, meinte launig ein Parlamentarier, gegendert: nun würden auch Schnepfen-Hähne verstärkt geschont.

Für beide Gesetze erwartet man sich regierungsseitig ein breite Zustimmung. Vor allem das Vereinsgesetz soll nun veranstaltende Vereine stärker vor der Gewerbeordnung und der behördlichen Genehmigungspflicht – somit vor den zuletzt stark zugenommenen Anzeigen – in Schutz nehmen.

Abänderungsanträge

Abstimmen ist aber nur ein kleiner Teil parlamentarischen Tuns. Die Basis, Gesetzesvorschläge, müssen zuvor ja erarbeitet, juristisch geprüft und eingebracht werden. Guter Brauch dabei ist es, regierungsseitig für sinnvoll erachtete Oppositionsanträge abzuändern und dann als eigene Abänderungsanträge einlaufen zu lassen.

Die Grünen waren darob, nicht zum ersten Mal, fuchsteufelswild. Und illustrierten ihren parlamentarischen Frust. So hätten sie mit den Worten "die Landesrgierung wird aufgefordert . . . ein Referat für Kinder und Jugendhilfe einzurichten" die Einrichtung eines Referats für Kinder- und Jugendhilfe beantragt. Das schien SP und FP unklar formuliert, weshalb die Regierungsfraktionen beantragten: "Die Landesregierung wird aufgefordert, die angekündigte Einrichtung eines Referats für Kinder- und Jugendhilfe im Zuge der Verwaltungsreform umzusetzen ... "

Hutschenschleuderer

Von solchem Allotria kann – will und tut – auch Manfred Kölly, der Hutschenschleuderer aus der Liste Burgenland, ganze Liederbücher singen. Statistisch machen sich solche Abänderungsanträge, die dann klarerweise die Mehrheit finden, nämlich verheerend aus. Protokolliertes Oppositions-Arbeitspensum? Null!

Zuweilen ging das einst auch der FPÖ über die Hutschnur. Der ÖVP erst seit jenen neun Monaten, nach denen – so warnte Klubobmann Christian Sagartz den blauen Mitregenten – "der Spaß vorbei ist". Die Blauen sind ab nun gewissermaßen keine Schnepfen mehr. Freilich gilt für Schwarz wie Blau das Wahrwortaus dem Umfeld des großen F. K. Waechter:"Die schärfsten Kritiker der Molche waren früher ebensolche." (Wolfgang Weisgram, 17.3.2016)

  • Rot-blaue Eintracht: Hans Niessl (re.) und Hans Tschürtz von der Landesexekutive stellen sich am Donnerstag wieder der schaffensfrohen Landeslegislative
    apa/robert jäger

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