Bank-Austria-Pensionsdeal mit großer Mehrheit durch

16. März 2016, 15:51
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Koalition, FPÖ, Grüne und Team Stronach stimmen zu

Wien – Die neuen Regelungen für den Transfer von Beschäftigten von privaten Pensionssystemen in die gesetzliche Pensionsversicherung sind am Mittwochnachmittag im Nationalrat mit den Stimmen von Koalition, FPÖ, Grünen und Team Stronach angenommen worden. Damit sind künftig bei einem Übertrag 22,8 Prozent des letzten Monatsgehalts zu überweisen.

Anlassfall ist die Bank Austria, die gut 3.000 Beschäftigte transferieren will. Das Finanzinstitut war bisher von einem zu leistenden Transfer-Betrag von nur sieben Prozent ausgegangen. Nunmehr würden für die Bank Austria Kosten von knapp 729 Millionen Euro entstehen. Ob und in welcher Form die Neuregelung rechtlich angefochten wird, war am Mittwoch noch weitgehend offen. Die NEOS wollen bei den zuständigen EU-Stellen prüfen lassen, ob es sich um eine verbotene staatliche Beihilfe handelt. (APA, 16.3.2016)

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