Merkel: EU-Gipfel entscheidend für Lösung der Flüchtlingskrise

16. März 2016, 14:33
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Kanzlerin wirbt für EU-Türkei-Abkommen – Kritik am unsolidarischem Europa

Berlin – Der EU-Gipfel mit der Türkei kann laut der deutschen Kanzlerin Angela Merkel "eine entscheidende Wegmarke" zur Lösung des Flüchtlingskrise in Europa werden. In einer Regierungserklärung verteidigte Merkel am Mittwoch ihren Kurs, gemeinsam mit allen EU-Partnern vorzugehen und nationale Alleingänge zu vermeiden. Sie versuchte zugleich Ängste der CSU zu zerstreuen, dass der Türkei zu große Zugeständnisse im Gegenzug zur Hilfe bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen gemacht würden. Es gehe um einen Ausgleich der Interessen, der "unseren Werten entspricht".

Die 28 EU-Staaten wollen am Donnerstag über ein EU-Türkei-Abkommen beraten, das dann am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu abgeschlossen werden soll. Angesichts des Widerstands Zyperns gegen die Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen gebe es noch schwierige Gespräche vor dem Gipfel, so dass sie den Ausgang noch nicht vorhersagen könne. "Erstmals gibt es aber eine echte Chance auf eine dauerhafte und gesamteuropäische Lösung", sagte sie. Die Türkei hatte die Rücknahme aller Migranten und Flüchtlinge angeboten und im Gegenzug mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge und eine schnellere Visaliberalisierung gefordert.

Verhandlungen "ergebnisoffen"

Die Eröffnung neuer Kapitel ändere nichts daran, dass die Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen seien, sagte Merkel. "Schon daraus folgt, dass der Beitritt der Türkei zur EU jetzt wirklich nicht auf der Tagesordnung steht." Die CSU hat vier rote Linien für die Gespräche mit der Türkei aufgestellt, darunter auch die Absage an eine EU-Aufnahme. Auch bei den Verhandlungen über neue Kapitel werde es keine Abstriche an eigenen Prinzipien geben, sagte Merkel. Die Eröffnung der Kapitel Inneres und Justiz ermögliche sogar eine intensivere Debatte über Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen in der Türkei. Es verstehe sich von selbst, dass die EU-Regierungen Punkte wie die Pressefreiheit in den Gesprächen mit der türkischen Regierung immer betonten.

Merkel widersprach auch Befürchtungen vor negativen Folgen einer Visafreiheit und erinnerte daran, dass diese bereits im November 2015 von allen 28 EU-Staaten beschlossen wurde. Sie habe im Sinne der Vereinbarung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November verhandelt. Die Türkei müsse alle von der EU gesetzten Bedingungen erfüllen, wenn sie eine Visafreiheit schon im Juni wolle. "Wir werden sicherstellen, dass die Bedingungen auch vollständig eingehalten werden."

Schrittweises Vorankommen

Die Zerstrittenheit der EU bei der Suche nach einer solidarischen Lösung kritisierte die Kanzlerin. "Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedsstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen." Umso wichtiger sei es, dass die EU nun dabei sei, "wenigstens schrittweise voranzukommen".

Deutschland habe von der Schließung der Grenzen auf der Balkanroute wegen stark gesunkener Flüchtlingszahlen ohne Zweifel profitiert, räumte Merkel ein. Die ganze Last müsse aber nun Griechenland tragen. Zudem drohe nur eine Verlagerung der Flüchtlingsrouten. Nationale Einzelmaßnahmen seien deshalb Scheinlösungen, die am Ende die Bürger noch mehr enttäuschen und die Flüchtlinge stark belasten könnten.(Reuters, 16.3.2016)

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