Opfer von Straftaten bekommen mehr Rechte

16. März 2016, 14:01
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Reform der Strafprozessrechts im Ministerrat beschlossen: mehr Rechte für Opfer häuslicher und sexueller Gewalt sowie für Minderjährige

Opfer von Straftaten bekommen mehr Rechte. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag. So sollen die erweiterten Rechte, die derzeit etwa für Opfer von Kindesmissbrauch gelten, auf alle Minderjährigen und Opfer von sexueller oder häuslicher Gewalt ausgeweitet werden.

Betroffene sollen beispielsweise das Recht haben, vor Gericht nicht mit dem Täter konfrontiert zu werden und den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Gerichtsverhandlung zu beantragen.

Tat im Ausland, Anzeige im Inland

Zudem sollen Personen, die im Ausland Opfer einer Straftat wurden, unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch im Inland Anzeige erstatten können. Die Reform der entsprechenden Passagen in der Strafprozessordnung muss erst im Nationalrat beschlossen werden und soll mit 1. Juni in Kraft treten.

Teil der Änderung der Strafprozessordnung sind auch eine Ausweitung der Rechte von Beschuldigten in Strafprozessen und die Vorbereitung der Auskunft aus dem Kontenregister, die die Verfolgung von Finanzdelikten erleichtern soll. (sterk, 16.3.2016)

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