Supreme Court: Obama nominiert Merrick Garland

16. März 2016, 16:47
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Republikaner drohen mit Blockade im Senat

Washington – US-Präsident Barack Obama hat den moderaten Bundesrichter Merrick Garland (63) für den vakanten Posten am Supreme Court nominiert. Garland "hat sich Anerkennung von Republikanern und Demokraten erworben", sagte Obama am Mittwoch angesichts der strikten Weigerung der oppositionellen Republikaner, den Posten im Wahljahr nachzubesetzen.

Die Stelle am neunköpfigen Höchstgericht ist frei, weil er langjährige Richter Antonin Scalia mit 78 Jahren gestorben ist. Scalia galt als Bannerträger der Konservativen am Supreme Court. Obama hat laut Verfassung die Pflicht, einen Nachfolger vorzuschlagen. Allerdings muss der von den Republikanern dominierte Senat der Personalie zustimmen.

Garland sei bei seiner Ernennung zum US-Bundesrichter im Jahr 1997 von Senatoren beider Parteien unterstützt worden, sagte Obama. Unter ihnen seien auch sieben amtierende republikanische Senatoren. Die Republikaner stellen derzeit 54 der 100 Senatoren, Obamas Demokraten 44.

Führende Republikaner haben angekündigt, Obamas Nominierung nicht in Erwägung ziehen zu wollen. Erst der nächste US-Präsident, der im November gewählt wird, solle Scalias Nachfolger nominieren. Die Republikaner hoffen darauf, dass einer ihrer Gesinnungsgenossen zum Nachfolger Obamas gewählt wird. Der Schuss könnte aber auch nach hinten losgehen, wenn die Demokraten im November nicht nur das Präsidentenamt behalten, sondern bei der gleichzeitigen Teilsenatswahl auch die Kontrolle über die mächtigere Parlamentskammer zurückgewinnen. (APA, 16.3.2016)

  • US-Präsident Barack Obama gab am Mittwochnachmittag seinen Kandidaten für den Supreme Court bekannt – die Republikaner haben allerdings die Mehrheit im Senat und könnten seinen Bewerber verhindern.
    foto: reuters/kevin lamarque

    US-Präsident Barack Obama gab am Mittwochnachmittag seinen Kandidaten für den Supreme Court bekannt – die Republikaner haben allerdings die Mehrheit im Senat und könnten seinen Bewerber verhindern.

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