Tiroler Abgeordneter kritisiert SPÖ-Kurs scharf

16. März 2016, 14:04
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Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Thomas Pupp hält den Schwenk seiner Partei zu dem, "was Freiheitliche seit Jahren fordern", für "beschämend"

Die Sitzung des Tiroler Landtags ist am Mittwoch im Zeichen der Flüchtlingspolitik gestanden. Landeschef Günther Platter (ÖVP) referierte über die Lage und mögliche Szenarien. Die Freiheitlichen betonten, dass man doch nicht "die ganze Welt umarmen" könne. Die grüne Landesrätin Christine Baur hielt dagegen und forderte die Anwesenden auf, sich in "ihren Gemeinden" für die Aufnahme von Flüchtlingen starkzumachen. Der SPÖ-Abgeordnete Thomas Pupp hingegen nutzte seine Redezeit für einen emotionalen Vortrag – und ließ dabei kein gutes Haar am Kurs seiner Genossen in Wien.

Vor einem Jahr sei er noch stolz gewesen – auf seine Partei, auf Österreich, auf die ÖBB. "Aber die aktuelle Flüchtlingspolitik Österreichs ist um 180 Grad eine andere als damals", sagte Pupp. Er habe Hoffnung gehabt, dass die Worte der deutschen Kanzlerin, dass wir das schaffen, Europa einen Ruck versetzen würden. "Angela Merkel zeigt Empathie, wir tun das nicht mehr", erläuterte er.

"Europa nicht durch Kleingeistigkeit zu Fall bringen"

"Wenn ein Wal strandet, gibt es dutzende Menschen, die rundherum stehen und ihn befeuchten. Doch da krepieren tausende Leute im Wasser, und wir sprechen von Quoten und schauen weg", sagte Pupp. "Dass wir jetzt machen, was die Freiheitlichen seit Jahren fordern, ist zutiefst beschämend."

Pupp kritisierte auch die Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Diese werde ohnehin bald nicht mehr möglich sein. "Was ist mit den Klimaflüchtlingen?", fragte er in die Runde. Grenzen seien jedenfalls keine Lösung: "Wir dürfen Europa nicht durch Kleingeistigkeit und Spießigkeit zu Fall bringen, durch diese Kontrollen auf dem Brenner."

Pupps Ansicht nach sollte Österreich sich auf seine Neutralität besinnen und eine internationale Vermittlerrolle einnehmen. "So, wie das jetzt gehandhabt wird, werden wir gar nichts lösen, denn der große Flüchtlingszustrom steht uns erst bevor." (Katharina Mittelstaedt, 16.3.2016)

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