Grenzsicherung: Doskozil bietet Mazedonien Hilfe an

16. März 2016, 15:00
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Verteidigungsminister reist nach Griechenland – Nato-Einsatz in der Ägäis dämmt Flüchtlingszustrom noch nicht ein

Berlin/Wien – Österreich hat Mazedonien Hilfe bei der Abschottung der Grenze gegen Flüchtlinge aus Griechenland angeboten. "Das Verteidigungsministerium prüft gerade, ob wir mit technischen Geräten helfen können, beispielsweise mit Nachtsichtgeräten", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der Zeitung "Die Welt".

"Die Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen gehalten werden", betonte der SPÖ-Politiker. Mazedonien leiste mit der Sicherung seiner Grenzen "enorm viel für die gesamte Europäische Union" und sollte daher auch von der EU stärker finanziell unterstützt werden.

Österreich hatte im Februar eine Obergrenze von täglich 80 Asylbewerbern und 3.200 Durchreisenden nach Deutschland festgelegt. Damit löste die Regierung in Wien eine Kettenreaktion der Balkanländer aus. Mazedonien ließ immer weniger Flüchtlinge aus Griechenland durch, bis die Grenze ganz geschlossen wurde.

Doskozil reist nach Griechenland

Im Gegensatz zu Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist Doskozil offenbar in Griechenland willkommen. Der Minister reist am 6. April auf Einladung seines griechischen Amtskollegen nach Athen, bestätigte ein Sprecher Doskozils am Mittwoch gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht des "Kurier".

Der bilaterale Besuch sei bereits vor einigen Wochen vereinbart worden, der Termin wurde aber erst vor kurzem festgelegt, hieß es. Doskozil sei "der Dialog wichtig und dass die Gesprächskanäle offen bleiben", so sein Sprecher. Geplant sei ein Treffen mit dem griechischen Verteidigungsminister Panos Kammenos, am Abend fährt Doskozil in die mazedonische Hauptstadt Skopje weiter.

Das Verhältnis zwischen Wien und Athen ist wegen des Streits über das Vorgehen in der europäischen Flüchtlingspolitik seit Wochen angespannt. Griechenland rief aus Protest gegen das österreichische Vorgehen seine Botschafterin in Österreich für Konsultation nach Athen zurück. Ein geplanter Besuch von Innenministerin Mikl-Leitner wurde von Griechenland Ende Februar abgelehnt. Seitdem auf Initiative Österreichs die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge gesperrt wurde, sind zehntausende Migranten in Griechenland gestrandet.

Nato-Einsatz noch ohne Auswirkungen

Der Nato-Einsatz in der Ägäis hat bisher nicht für die gewünschte Eindämmung des Flüchtlingszustroms aus der Türkei nach Griechenland gesorgt. In der ersten Woche nach Beginn der Patrouillen vor der türkischen Küste kamen nach UN-Angaben 9.515 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an, in etwa genauso viele wie in der Woche davor.

Die Nato hatte Anfang vergangener Woche damit begonnen, direkt an den Schleuserrouten in der Ägäis Kriegsschiffe zu positionieren. Der von der Bundeswehr bereitgestellte Einsatzgruppenversorger Bonn – das Flaggschiff der Mission – ist seitdem immer wieder in dem schmalen Seegebiet zwischen der türkischen Küste und der griechischen Insel Lesbos unterwegs.

Serbien hat indes rund 150 Streitkräfte an seine Grenze zu Mazedonien und Bulgarien entsandt. Wie der TV-Sender N1 am Mittwoch berichtete, geschah dies bereits vor drei Tagen. Weitere 200 Soldaten könnten bei Bedarf zum Einsatz kommen, so N1.

Niessl: Schweizer sind Vorbild

Im Ö1-"Morgenjournal" hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Mittwoch der Bundesregierung empfohlen, sich in Sachen Asylverfahren und Rückführungen die Schweiz als Vorbild zu nehmen. "Wir können von der Schweiz viel lernen", sagte er und begründete dies damit, dass die Eidgenossen die Asylverfahren schneller durchführen – mit einer Dauer von maximal eineinhalb Monaten – und bei einem abgelehnten Asylantrag Rückführungen mitunter bereits nach wenigen Tagen stattfinden.

"Da wird klar differenziert zwischen Kriegsflüchtlingen und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen gekommen sind", sagte Niessl. Gefordert sieht er dabei vor allem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der die notwendigen bilateralen Abkommen für rasche Rückführungen ausverhandeln soll.

In Sachen Mindestsicherung für Flüchtlinge will Niessl vor allem auf mehr Sachleistungen statt Geld setzen. In der Debatte über eine Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge will er ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten abwarten, ob diese Maßnahme verfassungskonform ist oder nicht. (APA, 16.3.2016)

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