Deckelung der Mindestsicherung ist wohl vom Tisch

15. März 2016, 21:11
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ÖVP wollte 1500 Euro als Grenze – Neue 15a-Vereinbarung bis Ende April angepeilt

Wien – Bei der Reform der Mindestsicherung wurden am Montag in einer Verhandlungsrunde zwischen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und den zuständigen Soziallandesräten der Bundesländer Fortschritte in Richtung einer neuen Bund-Länder-Vereinbarung erzielt. Diese 15a-Vereinbarung, die mit Jahresende ausläuft, dürfte verlängert werden. Ob die Mindestsicherung weiter Sache der Länder bleibt, ist aber noch Gegenstand von Gesprächen. Für 25. April wurde laut Stöger eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt, bei der ein Begutachtungsentwurf vereinbart werden soll.

Eine mit Nachdruck von der ÖVP geforderte Änderung, die Mindestsicherung mit 1500 Euro pro Monat zu deckeln, ist vom Tisch. Das sagte ein Sprecher von Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) dem STANDARD. "Wir interpretieren das Ergebnis der intensiven Gespräche über das Thema so", hieß es. Einvernehmen haben Stöger und die Soziallandesräte auch darüber erzielt, dass künftig verstärkt auf Sach- statt auf Geldleistungen gesetzt wird.

So sollen etwa Miet- und Heizkosten übernommen werden – allerdings nicht von Beginn weg, sondern wenn anerkannte Asylwerber zeigen, dass sie nicht mit Geld umgehen können. "Es wird eine Einzelprüfung bleiben", heißt es aus dem Büro von Wehsely. "Lebensmittelgutscheine wird es jedenfalls keine geben."

Sanktionen für Verweigerer

Arbeitsanreize sollen gestärkt werden, um die Bezieher möglichst kurz in der Mindestsicherung zu haben. Auch darüber herrschte Einigkeit. Bei den Sanktionen wird nachgeschärft: Wenn Integrationsangebote oder Qualifizierungsmaßnahmen verweigert werden, wird die Mindestsicherung reduziert.

Eine Kürzung nur für Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte, auch eine ÖVP-Forderung, dürfte nicht kommen. Die Verhandler einigten sich aber darauf, auf das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zu diesem Thema zu warten. Für Stöger sei mit einer Einschätzung des Sozialrechtlers Walter Pfeil aber sehr klar, dass Asylberechtigte grundsätzlich mit Österreichern gleichbehandelt werden müssen.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sieht in den Verhandlungen hingegen noch Spielraum. "Auch bei der Reduktion von Sozialleistungen für Flüchtlinge, wie der bedarfsorientierten Mindestsicherung, ist die SPÖ nun gefordert, sich im Interesse eines nachhaltig leistbaren Sozialsystems zu bewegen", sagte Lopatka. (krud, 15.3.2016)

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