Rechnungshof-Rohbericht übt harte Kritik

15. März 2016, 20:10
25 Postings

Laut "Die Presse" ergibt sich "ein desaströses Bild" mit "haarsträubenden Unzulänglichkeiten" – Unrichtige Jahresabschlüsse, viel zu teure Produktionen, mangelnde Kontrolle

Wien – Harte Kritik an der früheren Geschäftsführung des Burgtheaters übt der Rechnungshof in seinem kürzlich fertiggestellten Rohbericht. Laut "Die Presse" werde darin "ein desaströses Bild" mit "haarsträubenden Unzulänglichkeiten" gezeichnet. Aufgrund völlig mangelhafter Kontrolle habe sich die Finanzmisere während der Geschäftsjahre 2008/09 bis 2013/14 zuspitzen können.

"Millionenauszahlungen ohne Belege; millionenteure Produktionen trotz akuter Finanzprobleme; schwere Versäumnisse bei der Bilanzierung der Personalrückstellungen; offenkundige Missstände bei der internen Kontrolle" – all dies liste der Rohbericht auf und belaste dabei vor allem die ehemalige kaufmännische Geschäftsführerin Silvia Stantejsky, aber auch den entlassenen Burgtheater-Direktor Matthias Hartmann, heißt es. Auch der damalige Burgtheater-Aufsichtsrat mit dem in Pension gegangenen Holding-Chef Georg Springer an der Spitze sowie die ehemalige Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) werden kritisiert.

"Die Presse" zitiert aus dem Rohbericht, in den vor der Veröffentlichung noch Stellungnahmen der Betroffenen eingearbeitet werden: "Die Geschäftsführung in den Geschäftsjahren vor 2013/14 stellte die Jahresabschlüsse nicht unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung auf und übermittelte an Gutachter unrichtige Daten zur Berechnung der Personalrückstellungen." Dadurch hätten die Jahresabschlüsse "kein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage" vermittelt "und standen damit auch nicht im Einklang mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der Burgtheater GmbH".

Trotz unzureichender finanzieller Reserven seien Bühnenproduktionen durchgeführt worden, die die Budgets um insgesamt rund 9,63 Millionen Euro überschritten. Zur Finanzierung seien Fremdmittel aufgenommen worden. "Entgegen ihrer gesetzlich vorgesehenen Verpflichtung" hätte die Geschäftsführung kein entsprechendes internes Kontrollsystem eingerichtet. Die Burgtheater GmbH zahlte laut Bericht im Prüfzeitraum insgesamt 11,77 Millionen Euro in bar aus. "Die hohen Auszahlungen und die aufbau- und ablauforganisatorische Isolation der Hauptkasse bargen wesentliche Risiken wie Korruption, Verlust und fehlende Ordnungsmäßigkeit", heißt es dazu. Für rund 80 Prozent der geleisteten Akonti lagen laut Rechnungshof keine Belege vor. Hierfür trage vor allem Stantejsky die Verantwortung.

Auch Matthias Hartmann gerät in die Kritik: Ab der Vorbereitungszeit 2006 bis zu seiner Entlassung 2014 seien ihm Zahlungen von rund 2,23 Millionen Euro geleistet worden, denen laut Rechnungshof nicht immer ein nachvollziehbarer Grund gegenübergestanden wäre, da die vertragliche Regelung mit ihm "von Rechtsunsicherheit und Intransparenz geprägt" gewesen sei.

Der Aufsichtsrat habe auf Berichte der internen Revision der Bundestheater Holding, in denen "unverzüglich zu ergreifende Maßnahmen vorgeschlagen wurden", nicht mit der nötigen Konsequenz reagiert. Georg Springer wird vorgeworfen, er habe von Stantejskys Vorgangsweisen teilweise Kenntnis gehabt. Schmied wird vorgehalten, sie habe Hartmann zwei Jahre vor Vertragsende 2012 ohne Ausschreibung wiederbestellt, "obwohl ihr Ressort über die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation der Burgtheater GmbH informiert worden war".

Sowohl Stantejsky als auch Hartmann haben gegen ihre Entlassungen geklagt, ihr Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien ruht derzeit. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien ermittelt. (APA, 15.3.2016)

Share if you care.