Brasiliens Expräsident Lula soll als Minister die Regierung retten

16. März 2016, 06:00
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Staatschefin Rousseff will ihre Regierung um jeden Preis retten und ihren Vorgänger vor Haft schützen

Ist es ein geschickter Schachzug oder eine Verzweiflungstat – selbst im inneren Zirkel scheint es keine Einigkeit zu geben. Denn ein Ministeramt, so der Plan der Regierung, soll Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva vor einer Haftstrafe bewahren, zumindest vorläufig. Die Staatsanwaltschaft in São Paulo hat Anklage wegen Geldwäsche erhoben und U-Haft für den 70-Jährigen beantragt. Gegen ein Regierungsmitglied aber kann nur der Oberste Gerichtshof Ermittlungen einleiten. Damit wäre die Ikone der brasilianischen Linken geschützt. Der Einfluss des begnadeten Fädenziehers soll aber auch die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff vor dem endgültigen Fall retten – so zumindest der Plan.

Lange soll sich Lula gesträubt haben, ein Amt anzunehmen. Das sehe wie ein Schuldeingeständnis aus. Jetzt allerdings scheint sich das Blatt gewendet zu haben, wie brasilianische Medien verkünden. Dabei muss man wissen, dass Lula und Rousseff einander nicht in herzlicher Freundschaft verbunden sind. Der Expräsident stellte mehrfach öffentlich Entscheidungen der Staatschefin infrage. Rousseff hat mittlerweile viel Rückhalt in der regierenden Arbeiterpartei PT verloren und braucht dringend Popularität.

Eine Zweckgemeinschaft

In der neuen Zweckgemeinschaft soll Lula als künftiger Minister die bröckelnde Koalition zusammenbringen. Eigentlich sollte diese Woche im Kongress über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff abgestimmt werden. Ihre Zukunft hängt dabei vom Wahlverhalten des größten Koalitionspartners, PMDB, ab. Dessen Parteiführung distanziert sich von ihr.

Was wie ein letzter Rettungsversuch aussieht, ist nur eine weitere Episode in einem Spektakel, das Brasilien im Griff hat. Seit zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft mit der Operation "Lava Jato" in einem riesigen Korruptionsdschungel. Es geht um schwarze Kassen und Bestechungsgelder in Milliardenhöhe. Seit Jahren wurden für Bau- und Ölförderprojekte kontinuierlich drei Prozent der Vertragssumme abgezweigt und wohlwollenden Politikern zugeleitet. Zahlreiche Politiker sitzen in Haft.

Die brasilianische Öffentlichkeit empört sich über die korrupte Politikelite und entlädt ihren Unmut auf der Straße. So hat Parlamentspräsident Eduardo Cunha von der PMDB Millionenbeträge unbekannter Herkunft auf Schweizer Konten geparkt. Seine Abgeordneten-Immunität schützt ihn aber. Nur Präsidentin Rousseff, die von der Opposition eigentlich zu Fall gebracht werden soll, konnte bislang keine Verwicklung in den Korruptionsskandal nachgewiesen werden.

Lula als Kandidat 2018

Hinzu kommt, dass Brasilien in einer Wirtschaftskrise feststeckt. Für dieses Jahr wird ein Minus der Wirtschaftsleistung von 3,6 Prozent erwartet. Lange hatte die Opposition Druck gemacht und auf einen Rücktritt von Rousseff gehofft. Doch nach Wochen des Schweigens gab diese sich vor ein paar Tagen angriffslustig.

Und auch bei Lula scheinen die Ermittlungen neuen Kampfgeist geweckt zu haben. Eigentlich habe er sich zur Ruhe setzen wollen, ließ er die Ermittler wissen. Aber jetzt werde er 2018 für die Präsidentschaft kandidieren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Gelder in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro erhalten zu haben. Dabei geht es vor allem um Einkünfte seiner Stiftung Instituto Lula. In einer Überraschungsaktion wurde der Expräsident morgens um sechs Uhr von schwer bewaffneten Polizisten abgeführt und vier Stunden zu dem Sachverhalt verhört. Zuvor waren allerdings die Medien informiert worden

Der für das Korruptionsverfahren zuständige Untersuchungsrichter Sérgio Moro wurde danach für das "Medientheater" kritisiert. Bei Regierungsgegnern stieg er zum Star auf. Bei den Massenmanifestationen am Sonntag hielten Demonstranten sein Foto hoch. (Susann Kreutzmann, 16.3.2016)

  • Bei großen Protesten am Wochenende forderten drei Millionen Brasilianer den Rücktritt von Präsidentin Dilma Rousseff. Auch ihren Vorgänger Lula da Silva präsentierten sie auf einer Zeichnung in Sträflingsuniform.
    foto: reuters / nacho dolce

    Bei großen Protesten am Wochenende forderten drei Millionen Brasilianer den Rücktritt von Präsidentin Dilma Rousseff. Auch ihren Vorgänger Lula da Silva präsentierten sie auf einer Zeichnung in Sträflingsuniform.

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