Aufputz für das Budget aus dem Iran und Kuba

15. März 2016, 17:58
posten

Länder müssen Schadensfälle und Altschulden begleichen

Wien – Kontrollbank-Chef Rudolf Scholten hofft bei den von Österreichs Wirtschaft angestoßenen Iran-Exportprojekten auf "Anschluss an die guten Zeiten". Die teils grassierende Euphorie nach der Aufhebung der Iran-Sanktionen teilt er aber nicht. Das Land schwimme nicht im Geld und habe nach den vielen Jahren der Sanktionen Riesenprobleme. Der niedrige Rohölpreis mache bei der Finanzierung von Infrastruktur naturgemäß zu schaffen, nicht nur Iran, sondern insbesondere Russland, warnte Scholten am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Iran-Absicherung

Das iranische Finanzsystem sei mit Regularien des internationalen Zahlungsverkehrs (z. B. Swift) nicht mehr vertraut, Banken und Notenbank müssten das erst lernen. Aber der OeKB-Chef geht davon aus, dass die Kontrollbank das von Österreichs Unternehmen vorbereitete Volumen an Exportgeschäften in den Iran finanzieren und absichern werde.

Zur Vorsicht mahnt Scholten bei Großprojekten wie Krankenhausbauten, sie werde man sicherheitshalber in Tranchen abwickeln, wobei die erste Tranche bezahlt werden muss, ehe die nächste beginnt. Das werde die Exporte insgesamt nicht bremsen, sondern allenfalls die Vorbereitungszeit verlängern, aber das Klumpenrisiko minimieren.

Bevor es soweit ist, muss Iran rund 150 Millionen Euro an überfälligen Forderungen (Schadensfälle aus den Sanktionsjahren) begleichen, was für die nächsten Wochen und Monate avisiert sei. In der OECD-Länderkategorie ist Iran weiterhin als höchstes Risiko klassifiziert, auf Stufe sieben der siebenteiligen Länderrisikoskala.

Russland vorne

Größtes Einzelrisiko im OeKB-Exposure ist noch immer Russland mit rund 2,5 Milliarden Euro an Forderungen an russische Unternehmen. Das gesamte Haftungsobligo der Kontrollbank belief sich per Ende 2015 auf 26,21 Mrd. Euro. Sie sind für die Republik eine sichere Einnahmequelle. 2015 betrug der Überschuss 143 Millionen Euro.

Abgesehen von Iran-Altschulden sind ab heuer auch zusätzliche Einnahmen im Volumen von 100 Millionen Euro zu erwarten. Sie werde die Kuba-Umschuldung einspielen, bei der alte Forderungen auf einen neuen Zeitraum gestundet werden und über die nächsten Jahre nach Österreich zurückfließen. Eine positive Bilanz hätte die OeKB im Vorjahr aber auch ohne außertourliche Rückflüsse ausgewiesen, betonte Scholten. Schadenszahlungen in Höhe von 81 Millionen Euro standen im Vorjahr Rückflüssen von 58 Mio. Euro gegenüber. Am höchsten waren jene in Libyen (30 Mio. Euro), Russland (19 Mio. Euro) und Iran (16 Mio. Euro). (ung, 16.3.2016)

Share if you care.