Heta-Deal: Außer Spesen nichts gewesen

15. März 2016, 17:38
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Das Verfahren rund um das Rückkaufangebot kostet knapp 17 Millionen Euro, Versicherer haben den Verfassungsgerichtshof angerufen

Wien – So unklar derzeit die Zukunft der Heta und des Landes Kärnten ist, so klar ist eines: Die Justiz wird sich mit dem Thema Heta, Landeshaftungen und Rückkaufangebot des Landes noch lang und ausführlich beschäftigen.

Schon am Montag, dem Tag der Ablehnung des Rückkaufofferts, haben Anleihegläubiger in Klagenfurt eine Feststellungsklage eingebracht, und auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wurde erneut involviert: In- und ausländische Versicherer haben Gesetzesprüfungsanträge eingebracht.

Sie halten Teile von Finanzmarktstabilitäts- und Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz für verfassungswidrig. Neben Ungleichbehandlung haben sie laut VfGH-Präsident Gerhart Holzinger das "Gefangenendilemma" aufs Tapet gebracht: Sie hätten eine Entscheidung treffen müssen, ohne zu wissen, was die anderen Betroffenen tun, das widerspreche dem Grundsatz der Privatautonomie. Angesichts des Faktums, dass das Anbot ausgeschlagen wurde, ist es laut Holzinger unklar, wie es in der Causa weitergehen wird.

Bereits seit längerem anhängig ist die Beschwerde eines deutschen Gläubigers im Konnex mit dem Bankenabwicklungsgesetz BaSAG. Spätestens in der Herbstsaison will der VfGH entscheiden, ob für die Nichtbank Heta (sie ist eine Abwicklungsgesellschaft) das BaSAG gelten kann.

Stillschweigen

Weiterhin Stillschweigen bewahren die Kärntner in der Frage, wie hoch genau die Zustimmungsquote fürs Rückkaufoffert ausgefallen ist. Auch in der Klagenfurter Regierungssitzung am Montag sei das nicht bekannt gegeben worden, sagen Kärntner Abgeordnete. Dem Vernehmen nach liegt die Zustimmungsquote bei rund 25 Prozent, 66 Prozent wären für das Zustandekommen des Deals nötig gewesen. Johann Schönegger, einer der Chefs des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF; er hätte die Anleihen zurückgekauft): "Ich will die Zahl nicht sagen, es besteht kein Erfordernis dafür." Zudem gebe es rechtliche Gründe dafür.

Die per Landesgesetz ins Leben gerufene KAF selbst wird bei ihrem Nicht-Gebrauch wieder aufgelöst, auch dafür braucht es wieder eine gesetzliche Regelung.

Kosten des Rückkaufvehikels

Das am 19. Jänner beschlossene Kostenbudget des KAF sieht allein Personalaufwendungen von 750.000 Euro vor – wobei darin die Gehälter der beiden KAF-Vorstandsmitglieder (neben Schönegger ist das noch Ulrich Zafoschnig) als Vorstandsmitglieder der Kärntner Landesholding sozusagen inbegriffen sind.

Einen großen Posten des Budgets nehmen mit drei Millionen Euro die Beratungskosten ein. Allein rund 1,5 Millionen Euro hat die Veröffentlichung des Angebots in diversen Medien gekostet. Zahlen muss das alles das Land.

Für die Dienste der "Offer Agents", also der Investmentbanken Citi Bank und JP Morgan plus "weitere Kosten", wurden laut Budget 11,5 Millionen Euro veranschlagt, für den "Tender Agent" Citi Bank nochmals rund 5,4 Millionen Euro. Insgesamt kostet das Verfahren rund ums Rückkaufangebot also knapp 17 Millionen Euro – wobei die von der bundeseigenen Steuerungsgesellschaft Abbag getragen werden.

Geprüft wird übrigens noch die Frage der Haltevereinbarung, die Gläubiger rund um Ad-hoc- und Par-Gruppe geschlossen haben. Finanzminister Hans Jörg Schelling bezweifelt deren Rechtmäßigkeit. Nun ist eine Arbeitsgruppe aus Justiz- und Finanzministerium sowie Bundeswettbewerbsbehörde und ein Kartellrechtsexperte dabei, zu prüfen, ob es zu Verstößen gegen das Kartellrecht gekommen ist. (gra, 16.3.2016)

  • Die Justiz wird sich mit dem Thema Heta noch lange und ausführlich beschäftigen.
    apa, walcher

    Die Justiz wird sich mit dem Thema Heta noch lange und ausführlich beschäftigen.

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