EU will nun 6.000 Flüchtlinge pro Monat umsiedeln

15. März 2016, 18:42
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Die Regierungschefs der Union wollen beim Gipfel eine Wende in der Flüchtlingskrise herbeiführen. Über die Rolle der Türkei wird gestritten. So rasch wie möglich soll wenigstens die Umsiedelung von Asylwerbern aus Griechenland in andere EU-Staaten vorankommen

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen der gemeinsamen Migrationspolitik beim Gipfeltreffen ab Donnerstag in Brüssel einen neuen Schub zur Lösung der Flüchtlingskrise geben. Das geht aus dem Entwurf der Schlusserklärung des Europäischen Rats hervor, der dem Standard vorliegt.

"Die Umsiedelung aus Griechenland muss beschleunigt werden, was auch die Durchführung der notwendigen Sicherheitsüberprüfungen einschließt", heißt es in dem Papier. Die Zahl der Anträge sei derzeit bereits größer als die Zahl der angebotenen Plätze. Die Mitgliedsstaaten sollten daher zügig mehr Aufnahmeplätze für Flüchtlinge anbieten, so wie das im Rahmen der vereinbarten Verpflichtungen zugesagt wurde.

Diese Passage in Punkt 2 der Erklärung ist eine der Schlüsselstellen im Konzept einer "umfassenden Strategie" zur innereuropäischen Lösung – ohne die Türkei. Griechenland wird dringend aufgefordert, bei den Erstaufnahmelagern (Hotspots) und beim Asylsystem Fortschritte zu machen.

100 Millionen Euro für Athen

Die EU bietet alle nötige Hilfe an. Am Dienstag beschloss der Ministerrat ein humanitäres Nothilfebudget von 700 Millionen Euro bis 2018, 300 Millionen sollen 2016 rasch verfügbar sein, 100 Millionen davon sofort. Athen müsse aber auch "alle Mittel einsetzen", um illegale Migranten in die Türkei zurückzuführen. Gleichzeitig will man jetzt schon "alles tun", um mögliche Ausweichrouten – etwa über Italien – zu verhindern.

Bereits im September hatten die EU-Staaten im Innenministerrat mit qualifizierter Mehrheit (gegen den Willen osteuropäischer Staaten wie Ungarn) beschlossen, das Programm zur "Relokation" umzusetzen. Insgesamt sollen dabei 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen 26 EU-Staaten "umgesiedelt werden" – gemäß einem von der Kommission erstellten "fairen Verteilungsschlüssel" nach Landesgröße, Wirtschaftskraft und bisheriger Flüchtlingsaufnahme.

Mit Stichtag Dienstag wurden bisher 937 dieser Personen umgesiedelt – aber 2015 kam fast eine Million Flüchtlinge illegal in die Union, die meisten nach Deutschland, Österreich und Schweden. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nützte einen Besuch im Lager Idomeni Dienstag zur Ankündigung, dass die Zahl der Umsiedelungen nach dem Gipfel "signifikant erhöht" werden solle: auf 6000 pro Monat.

Derzeit halten sich in Griechenland rund 36.000 Asylsuchende auf. Vergangene Woche kamen 10.000 über die Ägäis ins Land. Geht es nach dem Willen der Regierungschefs, soll mit dem EU-Gipfel jetzt eine Wende eingeleitet werden, hin zu einer "europäischen Lösung". Bereits vor zehn Tagen hatten sie das "Ende des Durchwinkens" bekräftigt. Die Balkanstaaten und Österreich führten strikte Grenzkontrollen ab der mazedonisch-griechischen Grenze ein, lassen Menschen nur noch mit gültigen Pässen und Visum passieren. Ergebnis: Vergangene Woche kamen nach Frontex-Angaben von Slowenien nur 118 Asylwerber in Österreich an, bei 1026 insgesamt. 863 Migranten kamen aus Deutschland.

Mit dem Programm zum "Resettlement" – der direkten Umsiedelung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei oder aus Lagern in Jordanien und dem Libanon – hat die Umsiedelung aus Griechenland nichts zu tun. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu wird auch erst am Freitag zum EU-Gipfel dazustoßen.

Dann soll über den umstrittenen EU-Türkei-Plan verhandelt werden. Er sieht vor, dass alle Migranten, die über die Ägäis kommen, in Zukunft in die Türkei abgeschoben werden.

Stattdessen würden für die Syrer unter ihnen andere Syrer im Verhältnis 1:1 direkt aus der Türkei in EU-Länder geholt. Die UN, der Europarat und Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen Verstoß gegen internationales Recht, gegen Grundrechte.

Streit um Türkei-Paket

Ankara fordert im Gegenzug statt der von den EU-Staaten angebotenen drei Milliarden Euro doppelt so viel für humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei, für Nahrung, Schulbildung, medizinische Versorgung.

Der Plan ist unter den EU-Staaten umstritten, vor allem das Junktim mit der Visafreiheit für Türken ab 1. Juni und nach Turboverhandlungen über den EU-Beitritt. Dazu gibt es starke Widerstände von Frankreich, Zypern, auch der Osteuropäer, je nach Einzelmaßnahme. Zyperns Präsident will nicht zustimmen, bevor die Türkei sein (im Norden von türkischen Truppen besetztes) Land nicht anerkennt.

Alle Augen werden beim Gipfel auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gerichtet sein. Sie hatte den Türkei-Plan mit Davutoglu an den anderen Regierungschefs vorbei ausgehandelt, steht wegen ihrer Politik der offenen Grenzen unter Druck. "Merkel muss sagen, dass man keine Chance mehr hat, in Deutschland Asyl zu bekommen, wenn man über illegale Routen kommt", heißt es unter Diplomaten, "sie muss sich klar äußern." Merkel schloss bisher auch nach Landtagswahlen am Sonntag eine Kursänderung aus. (Thomas Mayer aus Brüssel, 16.3.2016)

Korrektur: Verwirrung herrschte am Dienstag um Aussagen von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Dieser hatte bei einem Besuch im Flüchtlingscamp Idomeni vor Journalisten auf Englisch erklärt: "Unser Ziel ist es, 6.000 Menschen pro Woche umzuverteilen". Diese Information wurde zunächst auch derStandard.at veröffentlich. Am Abend stellte eine Sprecherin des Kommissars klar, dass es richtig "6.000 pro Monat" heißen müsse.

Diesen Zeitraum hatte Avramopoulos in Idomeni am Dienstag auch bei seiner Stellungnahme in griechischer Sprache genannt. Zudem hatte er bereits bei vergangenen Gelegenheiten davon gesprochen. Die Sprecherin unterstrich aber, dass die EU bestrebt sei, die Umsiedelung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU-Staaten voranzutreiben. "Und wir arbeiten hart daran, das zu erreichen", hatte Avramopoulus zuvor erklärt. (stb)

  • Notzelt am Grenzzaun. Im griechischen Flüchtlingslager bei Idomeni wird alles verwendet, was Schutz vor Regen bieten kann.
    foto: reuters / alkis konstantinidis

    Notzelt am Grenzzaun. Im griechischen Flüchtlingslager bei Idomeni wird alles verwendet, was Schutz vor Regen bieten kann.

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