Bürgerbeteiligung zur Demokratie-Reparatur

Rezension15. März 2016, 17:29
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Die Autoren arbeiten überzeugend die demokratiepolitische Dringlichkeit einer neu aufgesetzten "Partizipation" heraus, und sie entwerfen ein sehr konkretes Modell zu ihrer Institutionalisierung

Der repräsentativen Demokratie ist es schon einmal besser gegangen. Das Anwachsen des Wutbürgertums, die Erfolge populistischer "Volksversteher" und der Ansehensverlust demokratischer Institutionen summieren sich zu einem giftigen Gebräu, das nach Gegenmaßnahmen schreit, meinen die deutsche Politologin Patrizia Nanz und ihr Kollege Claus Leggewie. Sie schlagen die Erweiterung der klassischen drei Gewalten Legislative/Exekutive/Judikative um eine vierte Gewalt, die "Konsultative", vor, mit der die Lücke zwischen Regierenden und Regierten überbrückt werden soll (die sonst für die Medien gebrauchte Bezeichnung "vierte Gewalt" für die "Konsultative" zu beanspruchen ist für Nanz/Leggewie kein Problem, da sich die Medien ja "nicht als Teil des Staates" verstünden).

Die Idee der Bürgerbeteiligung, für die die "Konsultative" steht, ist natürlich kein Novum, sondern geistert seit Jahrzehnten unter dem Stichwort "Partizipation" durch die politologische Theorie und politische Praxis. Die Autoren arbeiten aber, erstens, überzeugend die demokratiepolitische Dringlichkeit einer neu aufgesetzten "Partizipation" heraus, und sie entwerfen, zweitens, ein sehr konkretes Modell zu ihrer Institutionalisierung. Ihnen schweben "Zukunftsräte" mit 15 bis 20 Personen vor, die die Generationenmischung maßstabgetreu abbilden. Der Hauptvorteil dieser auf zwei Jahre bestellten Räte bestünde darin, auf jene Nachhaltigkeit zu pochen, welche viele Politiker im beschränkten Gedankenhorizont ihrer kurzen Funktionsperioden vernachlässigen (Anregungen für ihr Modell haben sich Nanz/Leggewie übrigens auch in Bregenz geholt, wo seit 2009 ein "Bürgerrat" seines Amtes waltet). Ein schönes Zusatzfeature des Buches ist ein Kapitel, das Erkenntnisse über die prinzipielle Kooperationsorientiertheit der menschlichen Gattung zusammenfasst, auch wenn dies im täglichen Konkurrenzgetümmel nicht immer so scheinen mag. (Christoph Winder, 15.3.2016)

Patrizia Nanz, Claus Leggewie, "Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung". € 9,90 / 110 Seiten. Wagenbach, Berlin 2016

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