FPÖ-Plakat: Die schwierige Abgrenzung zur Amtsanmaßung

15. März 2016, 15:04
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Experten sind sich uneinig, ob FPÖ-Kandidat Hofer das Wort Bundespräsident am Plakat verwenden darf

Wien – Norbert Hofers neues Wahlplakat schrammt offenbar knapp an der Verfassungskonformität vorbei: Unter dem Slogan "Aufstehen für Österreich. 'Deine Heimat braucht dich jetzt'" steht der Name des FPÖ-Kandidaten – und eine Zeile darunter: "Bundespräsident".

Laut Verfassung darf sich eigentlich niemand außer dem Amtsinhaber so bezeichnen. Unter Verfassungsexperten herrscht aber Uneinigkeit, ob das Plakat damit bereits in Richtung Amtsanmaßung geht.

Während Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger meinten, dass dem nicht so sei, sieht Johannes Hengstschläger schon eine Amtsanmaßung – allerdings nur eine "schwache". Öhlinger sagte, es werde aus dem Plakat hinreichend ersichtlich, dass lediglich gemeint ist, es wäre gut für Österreich, wenn Hofer Präsident wäre – und auch, dass sich der FPÖ-Kandidat nicht als Amtsinhaber ausgibt. Auch Funk meinte, er würde dazu neigen, dass hier kein Verstoß gegen die Verfassung bestehe. (APA, 15.3.2016)

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    foto: apa/helmut fohringer
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