Grüne kritisieren "Schlingerkurs" bei Flüchtlingen

15. März 2016, 14:15
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Neos kritisieren "Scheinlösungen" – Team Stronach bringt Antrag auf Volksbefragung

Wien – Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung übt die Opposition im Vorfeld der Nationalratssitzung am Donnerstag. Einen "Schlingerkurs der Regierung" sieht die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Man werde die "totale Kehrtwende", die vor allem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vollzogen haben, im Parlament thematisieren, kündigte sie am Dienstag an.

Gegen den Schlingerkurs Faymanns in Sachen Flüchtlingen sei ein Ski-Nachtslalom "geradezu eine Abfahrt", sagte Glawischnig. Das Schließen der Balkanroute habe auch zu den katastrophalen Zuständen in Griechenland geführt, so die Grünen-Chefin. Die Regierung sei dafür mitverantwortlich zu machen. Mit Blick auf die Aussage von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), wonach ein Eindämmen des Flüchtlingsstromes wohl ohne "hässliche Bilder" nicht gehen werde, sagte Glawischnig, hier werde Leid instrumentalisiert, um Flüchtlinge abzuschrecken.

"Wagenburg-Politik beenden"

"Ich rufe Bundeskanzler Faymann dazu auf, zu einer europäischen Politik zurückzukehren und die Wagenburg-Politik zu beenden", sagte Glawischnig. Es sei derzeit kein Bemühen der österreichischen Regierung um eine gesamteuropäische Lösung mehr zu sehen. Dass Faymann am Mittwoch im Parlament eine Erklärung zu den jüngsten EU-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise abgeben wird, begrüßte Glawischnig. Hätte er das nicht getan, dann "hätten wir ihn ins Parlament zitiert", sagte sie.

Team Stronach für Volksbefragung

Das Team Stronach kündigte einen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik an. Klubobmann Robert Lugar: "Wir wollen wissen, wie die Bevölkerung über den Rechtsbruch der Regierung denkt."

Der rotschwarzen Bundesregierung wirft Lugar vor, das Schengen-Abkommen, die Dublin-Vereinbarung sowie die Genfer Flüchtlingskonvention permanent mit Füßen zu treten. "Denn wenn man es genau nimmt, müssten wir niemanden in Österreich aufnehmen." Anstatt Flüchtlinge unterzubringen, sollte man sie zurückbringen. Lugar kündigte auch einen Entschließungsantrag zur Arbeitslosenstatistik an. Statt Schätzungen will das Team Stronach genaue Zahlen, wie viele Flüchtlinge arbeitslos sind.

Scheinlösungen

Die Neos werfen der Regierung "Scheinlösungen" vor. Das gelte nicht nur für die Flüchtlingspolitik, sondern auch für den Pensions-Deal der Bank Austria und das Heta-Debakel, wie Parteichef Matthias Strolz beklagte. In der Flüchtlingsproblematik pochte er weiter auf sein Modell eines "Schengen 2.0", also die Verkleinerung und Vertiefung der Zone. Weiters brauche es gemeinsame Asylverfahren statt Dublin III. Bei der Forderung seiner Partei nach Schnellverfahren für subsidiären Schutz sieht Strolz auch einzelne SPÖ-Abgeordnete auf seiner Seite. (APA, 15.3.2016)

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