Ministerrat verabschiedete Gesetz für "Basiskonto" ab Herbst

15. März 2016, 13:26
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Maximalkosten 40 bis 80 Euro im Jahr – Überziehung nicht möglich

Wien – Der Ministerrat hat am Dienstag das Gesetz über das ab September geplante "Basiskonto" für sozial und wirtschaftlich Benachteiligte verabschiedet. Laut Schuldnerberatungen gibt es in Österreich rund 150.000 Personen ohne ein Bankkonto. Das Basiskonto hat alle "normalen" Funktionen, darf aber nicht überzogen werden. Auch die Kosten sind begrenzt: Je nach Bedürftigkeit kostet es maximal 40 beziehungsweise 80 Euro im Jahr.

Den Rechtsanspruch auf das Konto soll ab 18. September das Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) bringen – für Menschen, die über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in der EU verfügen. Mit dem VZKG wird eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 umgesetzt.

Durch ein Basiskonto haben dann nach früheren Angaben etwa auch Asylwerber, Obdachlose, verschuldete Personen oder Verbraucher aus anderen Mitgliedstaaten der EU, die in Österreich keinen Wohnsitz oder Arbeitsplatz haben, einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto. Die Banken haben diesen Menschen bisher oft ein Konto entweder ganz verwehrt oder nur zu höheren Kosten eingeräumt. Dadurch konnten die Betroffenen nur sehr eingeschränkt am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen.

Dass Menschen kein Konto haben, kann viele Gründe haben – laut Schuldnerberatungen können dies Lohnpfändung, Kreditrückstand, Kontoüberziehung, ein Eintrag in die Warnliste der Banken, ein Privatkonkurs oder schlicht Schulden sein. (APA, 15.3.2016)

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