Prozess um Knöchelbruch bei Demo: Der Polizist und die Kommunistin

15. März 2016, 15:26
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Ein 31-jähriger Polizist soll einer 42-Jährigen den Knöchel gebrochen haben, indem er sie wegstieß. Das Verfahren strotzt vor Widersprüchen

Wien – Eines steht fest: Elisabeth S. hat sich im Mai 2014 bei Tumulten im Umfeld einer Demonstration der rechten "Identitären" den Knöchel gebrochen, musste operiert werden und hatte monatelang Schmerzen. Ob an der Verletzung der Polizist Bernhard H. schuld ist, muss Richterin Nicole Baczak klären.

Der Beamte bekennt sich nicht schuldig. Er habe die Frau zwar wahrgenommen, als er mit Kollegen eine Sperrkette bildete, um linke und rechte Demonstranten zu trennen. Wie sie zu Sturz kam, kann er aber nicht sagen – just in diesem Moment habe er nämlich nach hinten geschaut, wo gerade ein Mann fixiert wurde.

Schreiend auf dem Boden

Er hatte den Eindruck, dass Frau S. zu diesem Mann wollte, sagt der von Matthias Prückler – der auch im Rechtsbüro der blauen Gewerkschaftsfraktion tätig ist – verteidigte 31-Jährige. Aber, wie gesagt, als er wieder in ihre Richtung sah, sei sie schon zwei Meter entfernt schreiend auf dem Boden gelegen.

Die Rettung brachte die Frau ins Spital, er begann einen Bericht zu schreiben. In dem stand, sie sei gestolpert. Das verdutzt Privatbeteiligtenvertreterin Nadja Lorenz: "Woher wissen Sie das? Sie haben ja nicht hingesehen." – "Das habe ich nur von Kollegen gehört." – "Von welchen?" – "Kann ich nicht mehr sagen."

Die 42-Jährige Verletzte erzählt eine ganz andere Geschichte. Sie sei selbst auf der regulären Demonstration gewesen und dann in ein Lokal gegangen, wo sie mit ihrer 17-jährigen Tochter verabredet war. Dort habe sie erfahren, dass ihr Kind aus Neugier den Polizeieinsatz beobachtet habe und nun eingekesselt sei.

Polizeikessel oder Sperrkette

Dass es überhaupt einen Kessel gegeben habe, bestreitet die Polizei, es sei nur eine Linie von mehreren Dutzend Beamten gewesen. Dahinter entdeckte sie ihre Tochter. Woraufhin sie nach ihrer Darstellung mehrere Beamten bat, in den Kessel hineinzudürfen.

Überraschenderweise soll der kommunistischen Gewerkschafterin das gewährt worden sein, hinaus kam sie aber nicht mehr. Allerdings scheint sie nicht zu dem Beamten gegangen zu sein, der sie durchgelassen hat, sondern eine Reihe weiterer Polizisten gebeten zu haben, die Linie passieren zu dürfen.

Das sei alles völlig friedlich abgelaufen. Plötzlich sei ein Arbeitskollege aus dem Kessel herausgezogen und fixiert worden. Sie habe "Er hat nichts getan!" geschrien. Was zur Folge gehabt haben soll, dass der Angeklagte, dem sie Aug in Aug gegenübergestanden sei, sie hochgehoben und weggeschleudert habe.

Verletzung an Gehsteigkante

"Dann habe ich einen Schlag am Knöchel gespürt und bin auf dem Rücken gelegen", schildert sie. Dass der Schlag der Kontakt mit der Gehsteigkante war, ist relativ sicher. Interessant ist aber, dass S. nach ihrer Darstellung nach hinten umgefallen sein muss, da ihr Kopf Richtung Polizeikette sah.

Dann wird es kompliziert. Die auftretenden Zeugen – zwei Polizisten, Passanten und Demonstranten – erzählen dermaßen unterschiedliche Versionen, dass einem der Kopf schwirrt. Manche sagen, S. habe versucht, sich durch den Kordon zu drängen. Andere, sie habe sich ganz normal unterhalten, wieder andere, sie habe laut geschrien.

Zwei Beobachter wollen gesehen haben, wie die Verletzte durch die Luft geflogen sei, andere – darunter die Tochter –, sie habe einen Stoß in den Rücken bekommen. Wobei eine der Zeuginnen überraschenderweise sagt, S. sei mit ihrer Tochter fünf Meter von der Kette entfernt gestanden, als von hinten ein Polizist auf sie zugestürmt sei und sie weggestoßen habe.

Erinnerung in zwei Jahren verbessert

Die Verletzte und zwei von acht Zeugen sagen, sie erkennen den Angeklagten eindeutig wieder. Wobei sowohl Richterin Baczak als auch Verteidiger Prückler anmerken, dass die Erinnerung innerhalb der vergangenen beiden Jahre besser geworden sein muss. Nach dem Vorfall 2014 war sie sich nämlich noch nicht so sicher.

Entscheidend wird also die Aussage des medizinischen Sachverständigen Christian Reiter, der erklären soll, wie der doppelte Knöchelbruch entstanden ist. Für ihn ist klar, dass das Opfer sich an der Gehsteigkante verhakt und sich dabei verletzt hat.

Wenn es einen Stoß gegeben habe, müsse der jedenfalls von hinten gekommen sein. Die Darstellung der Angeklagten sei daher eindeutig nicht mit dem Verletzungsbild in Einklang zu bringen.

Nur "kleine Widersprüche"

Staatsanwalt Philipp Trebuch spricht in seinem Schlussplädoyer dennoch nur von "kleinen Widersprüchen, was nicht verwunderlich ist". Privatbeteiligtenvertreterin Lorenz, die für ihre Mandantin 11.200 Euro Schmerzengeld fordert, ist ebenso überzeugt, dass sich die Angelegenheit in Sekunden abgespielt habe, was zu unterschiedlichen Wahrnehmung geführt habe.

Bazack sieht das anders und spricht H. frei. "Und zwar nicht im Zweifel", stellt sie klar. Man könne schon grundsätzlich nicht mit Sicherheit sagen, ob der Angeklagte überhaupt der fragliche Polizist gewesen sei. Vor allem aber stößt ihr auch auf, "dass es etwas seltsam ist, dass sich die Zeugen so genau erinnern". Am ehesten glaubt sie die Version einer Anrainerin, die die Szene vom Balkon beobachtet hat. Nur: Deren Schilderung passt wiederum nicht zum Verletzungsmuster.

Der Anklagevertreter gibt keine Erklärung ab, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig. (Michael Möseneder, 15.3.2016)

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