EU-Kritik an sektoralem Fahrverbot in Tirol

15. März 2016, 16:31
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Landesregierung präsentierte Pläne – Regelung soll ab 1. Oktober gelten

Innsbruck – Das von der Tiroler Landesregierung verordnete sektorale Lkw-Fahrverbot birgt laut EU-Kommission das Risiko einer unverhältnismäßigen Beschränkung auf Freizügigkeit bei der Beförderung von Gütern. "Gemeinsam mit den österreichischen Behörden wollen wir nun eine geeignete Lösung finden, um Tirols Naturerbe zu schützen", teilte ein Sprecher der Kommission am Dienstag in einer Aussendung mit.

Vor allem würden noch mögliche Optionen zur Reduktion der Luftverschmutzung ohne Einschränkung der Freizügigkeit zur Verfügung stehen. Beispielsweise eine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung für leichte Fahrzeuge auf der Inntalautobahn (A12) oder stärkere Beschränkungen für besonders zur Luftverschmutzung beitragende Lastwagen.

Position deckt sich mit EU-Gericht

"Wir haben den österreichischen Behörden unsere Position mitgeteilt. Diese deckt sich mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union", hieß es seitens des Kommissionssprechers. Die Europäische Kommission würde Österreich voll und ganz beim im EU-Recht verankerten Ziel unterstützen, die Luftqualität im unteren Inntal zu verbessern

Die Tiroler Landesregierung hatte zuvor die stufenweise Einführung eines sektoralen Lkw-Fahrverbots ab 1. Oktober beschlossen, wie Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bekanntgab. Zunächst sollen Lkws der Euroklasse zwei solo, also solche ohne Anhänger, verboten werden. Bis Juli 2018 soll schließlich das gesamte sektorale Fahrverbot verordnet werden.

Im Transitverkehr sind kaum Lkws der Euroklasse zwei unterwegs, auf den Autobahnen entfallen nur sieben Prozent des Güterverkehrs auf die Schadstoffklassen 0–3.

Bedenken aus Brüssel

In Tirol ist man der Meinung, man sei mit dieser Verordnung auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission eingegangen, die schon zuvor auf weitere Schritte zur Verbesserung der Luft drängt hatte, bevor der freie Warenverkehr eingeschränkt werde. 80 km/h für Pkws (wie von der Kommission gefordert, Anm.) sei auf der Autobahn aber einfach nicht möglich, meinte der Landeshauptmann. "Denn die Autobahnen sind auch zum Autofahren da", fügte Platter hinzu. Man erwarte sich nun ein Einlenken der europäischen Kommission.

Eine Garantie, dass das sektorale Fahrverbot dieses Mal halten werde, nachdem es bereits zweimal gekippt worden war, könne jedoch nicht abgegeben werden. "Wir haben aber die volle Unterstützung des Bundes", versicherte Platter. Auch Verkehrsminister Gerald Klug (SPÖ) werde Tirol "massiv unterstützen", indem er in Brüssel Position beziehen werde, so der Landeshauptmann.

"Wird beim Europäischen Gerichtshof landen"

"Wir wissen, dass das sektorale Fahrverbot beim Europäischen Gerichtshof landen wird", erklärte Platter. Denn mit Klagen, beispielsweise aus Bayern, rechne man bereits. "Aber auch wenn eine Klage kommt, stehen wir zum sektoralen Fahrverbot. Alles andere muss dann der europäische Gerichtshof entscheiden", brachte der Landeshauptmann vor. Wichtig sei vorerst lediglich, dass keine einstweilige Verfügung von der europäischen Kommission komme.

Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe ortete indes bereits Verständnis innerhalb der Europäischen Kommission. "Es wird sehr wohl anerkannt, dass Tirol am richtigen Weg ist", meinte Felipe. Außerdem sei die Einführung des sektoralen Fahrverbots eine Weichenstellung für den Brenner-Basistunnel (BBT), der 2026 fertiggestellt werden soll.

Die Verordnung sieht vor, dass zunächst mit 1. Oktober Lkws der Euroklasse zwei solo verboten werden, dann sollen Lkws der Euroklasse drei folgen. Im April beziehungsweise Juli 2018 soll dann schließlich das Fahrverbot für Lkws der Euroklasse sechs für bestimmte Gütergruppen folgen. Mit dieser Maßnahme sollen 200.000 Lkws pro Jahr auf die Schiene verlagert werden. Der Landeshauptmann rechnete bereits 2017 mit einer Schadstoffreduktion um 75 Prozent. (APA, 15.3.2016)

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