Faymann fordert "klare Sprache" von Merkel zur Schließung der Balkanroute

15. März 2016, 13:57
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Deutsche Kanzlerin müsse klarstellen, dass Flüchtlinge Zielland nicht aussuchen können

Wien – Österreich hat Deutschland am Dienstag aufgefordert, die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge zu unterstützen. "Ich kann nur dabei bleiben, dass wir auch die deutsche Kanzlerin ersuchen, eine klare Sprache an den Tag zu legen", sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, "dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss".

Faymann erwartet von Deutschland eine Klarstellung, "dass sich niemand aussuchen kann, wo er hinkommt". Ansonsten werde es weiterhin starken Druck auf die Balkanroute und auf andere Ausweichrouten geben. Entsprechende Kontrollen an der Brenner-Grenze würden vom Innenministerium vorbereitet. Den Flüchtlingen müsse klar werden, dass sie auch andere Angebote annehmen müssen, verwies Faymann auf die aus seiner Sicht mangelnde Bereitschaft, Relocation-Angebote nach Frankreich oder Portugal anzunehmen.

Keine Zugeständnisse

Vom Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag erwartet Faymann Unterstützung für das Ende der Politik des "Durchwinkens". Eine Einigung mit der Türkei über eine bessere Grenzsicherung würde der Kanzler zwar begrüßen, betonte aber, keine inhaltlichen Zugeständnisse bei Visafreiheit und EU-Beitrittsverhandlungen machen zu wollen. Allenfalls könne man die Geschwindigkeit der Gespräche steigern: "Es gibt hier keine inhaltlichen Zugeständnisse. Die Zugeständnisse beziehen sich auf den Faktor Zeit, auf die Intensität der Diskussion und auf finanzielle Unterstützung, nicht auf die türkische Regierung, sondern auf die Flüchtlinge."

Gespräch mit Heinz Fischer

Als "positiv" werteten Faymann und Mitterlehner das Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer über die Flüchtlingskrise vor der Regierungssitzung. Er sei dankbar für den "nationalen Schulterschluss" innerhalb der Regierung und auch mit dem Staatsoberhaupt, betonte Faymann. Der Bundespräsident selbst wollte sich im Anschluss nicht im Detail zum Gespräch äußern. Es sei für ihn "nützlich und informativ" verlaufen.

Inhaltlich waren nach der Regierungssitzung zwischen SPÖ und ÖVP in der Flüchtlingsfrage keine Differenzen erkennbar – auch wenn Mitterlehner sichtlich noch mit Faymanns Soloauftritt in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" haderte und dem Kanzler bei der Beantwortung der Frage eines ORF-Journalisten demonstrativ den Vortritt ließ: "Ich halte mich da an die Reihenfolge." (APA, red, 15.3.2016)

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