Klug bringt "ökologisierte" Lkw-Maut auf den Weg

15. März 2016, 12:27
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Zuschläge lösen Bonus-Malus-System ab – Mauttarifverordnung soll bis Jahresmitte stehen

Wien – Verkehrsminister Gerald Klug (SPÖ) bringt die im Herbst des Vorjahres vereinbarte weitere Ökologisierung des Lkw-Mautsystems in den Ministerrat. Derzeit richtet sich die Mauthöhe nach einem Berechnungsschlüssel aus Achszahl sowie Zu- und Abschlägen für den Schadstoffausstoß. Künftig bestimmt die Achszahl den Basistarif, dazu kommen Zuschläge je nach Lärm und Schadstoffen.

Für die Fahrzeuge mit dem geringsten Ausstoß, die EuroVI-Klasse, soll es bis 2020 aber noch eine Gutschrift geben.

Mit der Umstellung reagiert die heimische Politik auf die EU-Wegekostenrichtlinie, die externe Umweltkosten – wie etwa Lärm – stärker berücksichtigt. Das jetzige Mautsystem mit Bonus-Malus hat sich auch etwas überholt, da Fahrzeuge der schlechtesten Schadstoffklassen ohnehin kaum mehr unterwegs sind, schon gar nicht im Transitverkehr. Durch die hohe Kilometerleistung werden diese Fahrzeuge öfters erneuert als im Werksverkehr.

"Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Kostenwahrheit und bringt der Transportwirtschaft mehr Planbarkeit und Transparenz", so Klug heute.

Weniger Geld für die Asfinag

Der staatliche Autobahnbauer Asfinag, die sich aus den Pkw- und Lkw-Mauteinnahmen finanziert, wird dadurch geringfügig weniger einnehmen, ihr bleibt ab 2017 der Basistarif. Die Zuschläge in Höhe von voraussichtlich 40 Mio. Euro wandern ins Verkehrsministerium.

Der Deal wurde noch Klugs Vorgänger, Alois Stöger, mit den Frächtern ausverhandelt und im November 2015 in seinen Grundzügen präsentiert. Sowohl die Wirtschaft als auch das Ministerium und auch die Asfinag lobten den Kompromiss, der das Mautsystem auch vereinfachen soll. Die Lösung im November des Vorjahres brachte der Transportwirtschaft für heuer rund 50 Millionen Euro Entlastung.

Bis Mitte des heurigen Jahres soll die neue Mauttarifverordnung 2017 auch in Zahlen gegossen sein, so ein Sprecher des Ministeriums zur APA. Die Lkw-Maut bringt der Asfinag jährlich rund 1,2 Milliarden Euro ein, was rund dem doppelten der Pkw-Maut entspricht.

Die Verkehrsreferenten der Bundesländer grübeln derzeit über eine flächendeckende Pkw-Maut, momentan wird diese nur auf Autobahnen und Schnellstraßen eingehoben. Gegen die Ausweitung läuft die Wirtschaftskammer Sturm, auch die Länder sind sich nicht einig. Für die flächendeckende Bemautung sind Umweltschützer, Vertreter der Bahnen (sie bezahlen am ganzen Netz eine "Schienenmaut") sowie die Gewerkschaften. (APA, 15.3.2016)

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