Bank-Austria-Pensionsdeal: Stöger kann RH-Kritik nicht nachvollziehen

15. März 2016, 12:20
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Sozialminister verwies auf Diskussion im Parlament und Ausschussbeschluss

Wien – Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) kann die harsche Kritik des Rechnungshofs (RH) an der Gesetzesanpassung, mit der die Übertragung von Bank-Austria-Pensionisten in die allgemeine Sozialversicherung ermöglicht werden soll, nicht nachvollziehen. Die Grundlagen für das Gesetz seien im Parlament diskutiert worden, es handle sich um kein "Husch-Pfusch"-Gesetz, betonte er auf Journalistenanfrage.

In einem Brief an die Klubobleute und Rechnungshofsprecher der Parlamentsparteien erklärte der RH, dass die Informationen für einen Beschluss nicht ausreichen. Diese Kritik kann der Ressortchef nicht nachvollziehen, wie er am Dienstag vor dem Ministerrat betonte. Es werde nun die Gleichbehandlung hergestellt, mit gleichen Beiträgen für alle, so Stöger. Er verwies auf die Diskussion im Parlament und den Beschluss im Ausschuss.

Auch die Kritik, dass die Schätzungen nicht glaubwürdig seien, wehrte der Minister ab. Die Schätzungen seien "sehr seriös", die tatsächliche Abrechnung erfolge zu einem späteren Zeitpunkt. (APA, 15.3.2016)

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