Deutschland genehmigt weitere Rüstungsexporte nach Nahost

15. März 2016, 13:34
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Trotz Kritik an Waffenausfuhren in Rekordhöhe gibt das deutsche Wirtschaftsministerium grünes Licht für weitere Lieferungen

Wien/Berlin – Die deutsche Bundesregierung hat weitere Rüstungsexporte in den Nahen Osten zugesagt. Laut einem Schreiben des deutschen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags wurde dem größten europäischen Flugzeughersteller Airbus die Ausfuhr von zwei Dutzend militärisch ausgerüsteten zivilen Hubschraubern nach Saudi-Arabien sowie von fünf militärischen Mehrzweckhubschraubern nach Thailand genehmigt.

Grünes Licht gab es auch für eine Lieferung in den Oman mit einem Gesamtwert von 7,1 Millionen Euro, die mehrere hundert Maschinenpistolen und Maschinengewehre mit Zubehör von Heckler & Koch, weitere 711 Rohre und 50 Verschlüsse für vollautomatische Gewehre von der bayrischen Firma Oberland Arms umfasst. Laut dem Schreiben, welches Reuters vorlag, wurden auch Exporte an die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 1,5 Millionen Euro genehmigt. Die Emirate erhalten demnach 65 vollautomatische Schusswaffen von Heckler & Koch und 65.000 Patronen für Granatwaffen des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns.

Ausweitung der Waffenexporte

Der Handfeuerwaffenproduzent Heckler & Koch mit Sitz in Baden-Württemberg darf dem Schreiben nach zudem 387 vollautomatische Gewehre und 100 Maschinenpistolen im Wert von 800.000 Euro nach Indonesien liefern. Auch der Export von 183 vollautomatischen Gewehren um rund 300.000 Euro in den Kosovo und von 400 Maschinenpistolen an den karibischen Inselstaat Trinidad und Tobago wurde abgesegnet.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war in der Vergangenheit für die Ausweitung der Waffengeschäfte massiv in Kritik geraten. Kurz nach Antritt seines Amtes im Jahr 2013 hat der SPD-Politiker angegeben, es sei eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehöre. Er hatte angekündigt, deutsche Waffenexporte "sehr restriktiv" handhaben zu wollen: Als Wirtschaftsminister ist er in Deutschland für deren Genehmigung zuständig.

Drastischer Anstieg

Tatsächlich ist das Exportvolumen von Rüstungsgütern unter Gabriel drastisch angestiegen. Wie durch eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannt wurde, erhöhten sich die deutschen Rüstungsexporte 2015 auf einen Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro. Zunächst waren nur die Einzelausfuhrgenehmigungen an Drittstaaten im Wert von 7,56 Milliarden Euro öffentlich bekanntgegeben worden, dazu kommen jedoch Sammelausfuhren in Höhe von 4,96 Milliarden Euro an EU-Staaten und Nato-Mitglieder. 2014 lag die Gesamtsumme an genehmigten Rüstungsgeschäften noch bei 6,52 Milliarden Euro. Der bisherige Rekordwert wurde im Jahr 2011 mit 10,79 Milliarden Euro erreicht.

Gabriel räumte ein, seine Halbzeitbilanz weise "Licht und Schatten" auf. Zugleich erklärte er, entscheidend sei nicht das Volumen der Aufträge, das durch Großaufträge schwanke, sondern die Art der genehmigten Rüstungsgüter sowie die Empfängerländer. So sei der Export von Kleinwaffen gegenüber dem Jahr 2014 um rund ein Drittel zurückgegangen. Außerdem sei eine Lieferung von vier Tankflugzeugen an Großbritannien maßgeblich am hohen Gesamtvolumen beteiligt.

Kontrolle des Endverbleibs

Zusätzlich zum Ausmaß der Exporte bemängeln Kritiker seit langem, dass keine effektiven Kontrollen über den Endverbleib in den Empfängerländern vorgesehen sind. Bei Kriegswaffen wie Kampfflugzeugen und Panzern, biologischen und chemischen Waffen waren bisher schon Vor-Ort-Kontrollen vorgesehen, bei Pistolen und Spezialgewehren jedoch nicht. Das deutsche Wirtschaftsministerium kündigte letzte Woche an, künftig Post-Shipment-Kontrollen einzuführen. Die deutsche Regierung reagiert damit auf die mehrfache Entdeckung von deutschen Rüstungsgütern in Staaten, für die sie nicht genehmigt waren.

Deutschland ist laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) derzeit der fünftgrößte Waffenexporteur weltweit. 4,7 Prozent des globalen Waffenhandels zwischen 2011 und 2015 gingen von Deutschland aus. Mit 33 Prozent Anteil am globalen Waffenhandel sind die USA der größte Exporteur, gefolgt von Russland mit 25 Prozent, China und Frankreich. (Elena Pramesberger, 15.3.2016)

Stockholm International Peace Research Institute
Trends in international arms transfers 2015

  • Unter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stiegen die deutschen Rüstungsexporte im Jahr 2015 auf 12,5 Milliarden Euro.
    foto: reuters/fabrizio bensch

    Unter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stiegen die deutschen Rüstungsexporte im Jahr 2015 auf 12,5 Milliarden Euro.

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