Abgeordneter: Idee einer Expertenregierung in Ukraine gescheitert

15. März 2016, 11:35
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Regierung von Ministerpräsident Jazenjuk steckt derzeit tief in der Krise

Kiew – In der Ukraine ist nach Angaben aus der Partei von Präsident Petro Poroschenko der Versuch gescheitert, eine Expertenregierung zu bilden. Die proeuropäische Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) habe mit ihrer Ankündigung, sich an keiner Regierungskoalition zu beteiligen, die Idee einer Technokratenregierung "im Grundsatz beerdigt", sagte Jurij Lutsenko von der Poroschenko-Partei am Dienstag im Parlament.

Die Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk steckt derzeit tief in der Krise und hat seit dem Auszug von Samopomitsch keine Mehrheit mehr. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält Milliardenzahlungen an das Land zurück, weil der Kampf gegen die Korruption und die Umsetzung von Reformen dort nur schleppend vorangehen. Zudem lähmt der Konflikt mit den Separatisten in der Ostukraine das Land. Poroschenkos Partei dringt seit längerem auf einen Rücktritt des Politikers, der Mitte Februar ein Misstrauensvotum überstand.

Am Montagabend sprach Poroschenko mit mehreren Parteien über einen möglichen Nachfolger. Im Gespräch war zuletzt die in Chicago geborene Finanzministerin Natalja Jaresko. Die frühere US-Diplomatin und Investmentbankerin ist seit 2014 ukrainische Staatsbürgerin. (APA, 15.3.2016)


  • Der Abgeordnete der ukrainischen Rada Oleg Barna hebt Premierminister Arsenij Jazenjuk während einer Parlamentssitzung vom Rednerpult.
    foto: reuters/valentyn ogirenko

    Der Abgeordnete der ukrainischen Rada Oleg Barna hebt Premierminister Arsenij Jazenjuk während einer Parlamentssitzung vom Rednerpult.

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