Druck für ORF-Reform: Lopatka will Parlamentsenquete noch vor Sommer

15. März 2016, 11:19
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ÖVP-Klubchef hofft, dass man sich auf eine parlamentarische Enquete zum Thema "Medienvielfalt und öffentlich-rechtlicher Rundfunk" einigt

Wien – Die ÖVP will nun Druck für eine Reform des ORF machen. Klubobmann Reinhold Lopatka (ÖVP) möchte sich mit den anderen Parlamentsparteien auf eine entsprechende Enquete "noch vor dem Sommer" einigen, teilte er am Dienstag in einer Aussendung mit. "Möglichst schnell" sollen dann entsprechende Reform auf Schiene gebracht werden, ergänzte seine Sprecherin.

Anlass für die jüngste Aufregung um den Öffentlich-Rechtlichen war das Interview mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in "Im Zentrum". Dass das Diskussionsformat für den Auftritt des SPÖ-Vorsitzenden freigeräumt wurde, empörte die anderen Parteien. Lopatka hatte daraufhin alle Parlamentsfraktionen zu einem Gespräch über den ORF geladen.

Das soll am Mittwoch am Rande des Nationalratsplenums stattfinden (wobei die NEOS abgesagt haben). Der schwarze Klubchef hofft, dass man sich auf eine parlamentarische Enquete zum Thema "Medienvielfalt und öffentlich-rechtlicher Rundfunk" einigt, "um die Positionen der Parlamentsparteien in der wichtigen Frage der Medienvielfalt und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichtbar zu machen". Dabei gelte es herauszuarbeiten, "welcher Reformen es bedarf". Dass die Enquete noch vor dem Sommer stattfinden soll, kommt wohl nicht von ungefähr, wird doch im August der neue ORF-General gekürt.

Geänderte Rahmenbedingungen

Denn seit der bisher letzten ORF-Enquete im Jahr 2009 hätten sich die Rahmenbedingungen massiv geändert, meint er, und führt als Beispiel an: "Während die Gebühreneinnahmen des ORF gestiegen sind, ist der Marktanteil von ORF 1 und ORF 2 weiter gesunken." Man müsse sich außerdem mit der Frage auseinandersetzen, "wie der ORF seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht wird".

Von Grünen und FPÖ vernimmt Lopatka eigenen Angaben zufolge bereits positive Signale für eine solche Enquete. Der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz hatte zuvor eine Debatte über eine Reform der ORF-Gremien gefordert. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betrachtet den ORF ohnehin als "parteipolitisch linkes Biotop" und forderte am Montag "Reformen bis hin zur Abschaffung der Zwangsgebühren".

Der letzte Anlauf für eine grundlegende ORF-Reform ist schon ein wenig länger her, 2012 nahm man einen Anlauf inklusive Experten-Arbeitsgruppen. Bis zur Nationalratswahl wurde dann aber nichts daraus, und bei ihrer Regierungs-Neuauflage schrieben sich Rot und Schwarz keine Reformpläne ins Koalitionsabkommen. (APA, 15.3.2016)

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