Streit ums Kindergeld: Schwachstellen der Regierung

Kommentar15. März 2016, 09:40
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Karmasin und Heinisch-Hosek agieren äußerst ungeschickt

Die geplante Reform des Kindergeldes brächte keine revolutionären Änderungen, für die Eltern aber doch eindeutige Verbesserungen. Sie könnten durch das Kindergeldkonto flexibler entscheiden, wie lange sie in Karenz gehen wollen. Ein kostspieliger Ausbau war ohnehin nie geplant, dafür fehlen momentan die Mittel.

Umso unverständlicher ist, wenn nun die Verhandlungen an einem läppischen Detail wie dem Kündigungsschutz während des Papamonats scheitern. Man soll zwar Arbeitnehmerschutz grundsätzlich nicht unterschätzen, im konkreten Fall wäre aber beiden Seiten kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn sie ihre Bestemmhaltung aufgegeben hätten.

Kein Nachteil

Warum? Ein Rechtsanspruch auf den Papamonat – also ein vorgezogenes Karenzmonat – hätte ohnehin nicht bestanden, davon war auch die SPÖ schon abgerückt. Folglich hätte der Arbeitgeber vorher immer schon zugestimmt, dass sein Mitarbeiter einige Wochen beim Nachwuchs bleibt. Warum sollte er ihn dann kündigen?

Umgekehrt wäre der Kündigungsschutz auch keine Belastung für die Betriebe. Wie gesagt: Der Arbeitgeber hätte zu dem Papamonat ja schon seinen Sanktus gegeben.

Justamentstandpunkt

Es ist also offenbar an politischen Justamentstandpunkten gescheitert. Die beiden Chefverhandlerinnen haben sich dabei nicht gerade ausgezeichnet. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat ohne Grund die Nerven weggeworfen und die Reform überhaupt für "gestorben" erklärt.

Die Antwort auf die Frage, warum man in den kommenden Monaten nicht noch weiter verhandeln können soll, blieb sie schuldig. Angesichts des nicht gerade üppigen familienpolitischen Programms im Regierungsprogramm könnte man die Frage stellen, was Karmasin noch bis zum regulären Wahltermin 2018 zu tun gedenkt.

Ungeschickte Verhandlerin

Als ungeschickte Verhandlerin hat sich aber auch wieder einmal Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hervorgetan. Sie hat offenbar kein Gespür dafür, was in einer Koalition nötig ist, um Kompromisse zu erzielen. Zuletzt hat sie in einem Gesetzesentwurf vorgeschlagen, dass Ziffernnoten bis zur dritten Klasse Volksschule abgeschafft werden sollen.

Grundsätzlich ein nachvollziehbarer Standpunkt. Nur hatte sie wenige Monate zuvor genau das nicht mit der ÖVP ausgemacht. Vielmehr wurde schriftlich vereinbart, dass die Schulstandorte autonom über die Frage der Benotung entscheiden können sollen. Politik kann aber nur funktionieren, wenn man sich auf das Wort des anderen verlassen kann und bereit ist, auf den Koalitionspartner einen Schritt zuzugehen. Karmasin und Heinisch-Hosek sind darin nicht die besten. Im Gegenteil: Sie sind Schwachstellen dieser Regierung. (Günther Oswald, 15.3.2016)

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