Verfassungsgerichtshof: Obergrenzen wären rechtswidrig

15. März 2016, 15:41
751 Postings

Regierung dementierte Medienberichte, wonach Gutachten Möglichkeit für Obergrenzen bestätigt – Übergabe der Expertise am Freitag

Wien – Die Regierung hat am Dienstag Medienberichte zurückgewiesen, wonach das Ende Jänner beim Europarechtler Walter Obwexer und dem Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk in Auftrag gegebene Gutachten über die Machbarkeit einer Obergrenze von jährlich 37.500 Flüchtlingen bereits vorliegt.

"Das Gutachten liegt noch nicht vor", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Ich kenne es noch nicht", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), dessen Völkerrechtsbüro die Expertise gemeinsam mit dem Verfassungsdienst im Kanzleramt bestellt hat. Auch im Kanzleramt hieß es dazu, dass das Gutachten erst in den nächsten Tagen erwartet werde.

Übergabe am Freitag

Verfassungsrechtler Funk sagte dem STANDARD, er werde bis zum vereinbarten Übergabetermin der Expertisen am Freitag im Bundeskanzleramt inhaltlich nicht dazu Stellung nehmen. Funks Gutachten prüft den Plan, den Flüchtlings-Richtwert – oder Obergrenze – rechtlich verbindlich festzuschreiben, auf seine verfassungsrechtliche, Obwexer auf seine völker- und europarechtliche Vereinbarkeit. Zur Einführung des Flüchtlings-Richtwerts gibt es bisher lediglich einen Beschluss der Bundesregierung. Die rechtliche Umsetzung steht bis dato aus.

Spielraum für Obergrenzen

Die "Oberösterreichischen Nachrichten" hatten am Montag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass das Gutachten der Regierung den Rücken stärke. Die Juristen hätten darin unter Hinweis auf Artikel 72 des EU-Vertrages den juristischen Spielraum für Obergrenzen bestätigt. Demnach liege es in der nationalen Verantwortung der Mitgliedstaaten, die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit zu wahren.

Der Passus würde aber auch Eingriffe in Grundfreiheiten und EU-Regeln erlauben, schreibt die Zeitung weiters, wenn dadurch die nationale Souveränität gefährdet werde. "Die EU darf uns nicht zu mehr Leistungen verpflichten, als wir in der Lage sind zu erbringen", wird ein Regierungsvertreter zitiert.

Obergrenze "rechtswidrig"

Für den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, wäre eine gesetzliche Obergrenze für die Gewährung von Asyl "rechtswidrig, verfassungswidrig". Die Obergrenze wird seit Februar praktiziert – in Form von durch die Innenministerin festgelegten (und bisher noch nie überschrittenen) "Tageskontingenten". Sie ist aber nicht gesetzlich fixiert, sondern beruht auf einer Einigung der Regierung und der Landeshauptleute aus dem Jänner.

Holzinger lobte am Dienstag die Bemühungen der Regierung als "verdienstvoll". Denn bisher habe man zu wenig konsequent zwischen Asylwerbern und subsidiär Schutzberechtigten sowie jenen unterschieden, die kommen, "um hier die Chance auf ein besseres Leben zu haben". Allerdings konstatierte der VfGH-Präsident ein "katastrophales Versagen des Staates" in der Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren. Denn die für die Entscheidung über Asyl oder Zuwanderung zuständigen Behörden seien personell sehr schlecht ausgestattet gewesen. "Die Folge war, dass in einer großen Anzahl von Fällen Menschen, die weder Flüchtlinge noch subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des Gesetzes waren, in Österreich geblieben sind."

Konkretes Vorgehen

Das Gutachten soll laut Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in den kommenden Tagen vorliegen. Wobei er die rechtliche Bewertung offenbar für weniger wichtig hält, als das konkrete Vorgehen an der Grenze: "Ich glaube, dass das gar nicht so entscheidend ist, was wir rechtlich da interpretieren, das wird sich in irgendeiner Form argumentieren und technisch gesetzesmäßig festlegen lassen. Der praktische Vorgang wird entscheidend sein, wie vollziehen wir das, wenn jemand an der Grenze steht." (APA, red, 15.3.2016)

Share if you care.