Putin ordnet Teilabzug russischer Truppen aus Syrien an

15. März 2016, 14:08
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Luftangriffe auf "moderate Rebellen" praktisch eingestellt – Erste Teilabzug bereits begonnen

  • Putin: Abzug beginnt am Dienstag, bleiben aber militärisch in Syrien präsent
  • Syrische Opposition: Könnte Friedensgesprächen positiven Schub geben
  • Nächste Gesprächsrunde in Genf für Mittwoch angepeilt
  • Obama telefonierte mit russischem Präsidenten

  • Assad hat zugestimmt

Russland hat mit dem Teilabzug seiner Truppen aus Syrien begonnen. Erste Kampfflugzeuge seien vom Stützpunkt Hamaimim mit Ziel Russland gestartet, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit.

Überraschend hatte der russische Präsident Wladimir Putin am Montagabend einen Teilabzug von Soldaten aus dem Bürgerkriegsland Syrien angeordnet. "Die Aufgabe, die dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften gestellt war, ist im Großen und Ganzen erfüllt", sagte Putin am Montag in Moskau. Vertreter der syrischen Opposition reagierten skeptisch.

Obama begrüßt Truppenabzug

US-Präsident Barack Obama begrüßte in einem Telefonat mit Putin den Rückgang der Gewalt in Syrien seit Beginn der Waffenruhe, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Er habe jedoch auch deutlich gemacht, dass syrische Regimetruppen die Vereinbarung immer wieder unterliefen. Putin sprach sich nach Kreml-Angaben für eine enge Zusammenarbeit beider Länder bei der Beilegung des Syrienkonflikts aus. Obama betonte, dass ein politischer Wandlungsprozess notwendig sei, um die Gewalt zu beenden. Beide unterstrichen die Wichtigkeit von humanitären Hilfslieferungen zur Versorgung der Bedürftigen in Syrien.

Die Ankündigung Russlands ist auch vom UN-Sicherheitsrat begrüßt worden. Das Gremium sprach am Montag hinter verschlossenen Türen über die Ankündigung Moskaus, am Dienstag mit dem Abzug zu beginnen. Anschließend sprach der derzeitige Vorsitzende des Gremiums, der angolanische UN-Botschafter Ismael Gaspar Martins, von einem "positiven Schritt" Russlands. "Das ist das, was wir sehen wollen."

Details werden noch festgelegt

Die russischen Luftangriffe in Syrien werden nicht automatisch beendet, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow klarstellte. Details und Zeitrahmen des Teilabzuges werden nach seinen Worten vom Verteidigungsministerium festgelegt. Putin habe seine Entscheidung mit Syriens Machthaber Bashar al-Assad abgestimmt. Exakte Zahlen zur russischen Militärpräsenz in Syrien hält der Kreml geheim.

Vertreter der syrischen Opposition reagierten zurückhaltend. Sie halten sich derzeit in Genf auf, wo am Montag die Syrien-Friedensgespräche fortgesetzt wurden. An diesem Dienstag jährt sich der Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs zum fünften Mal.

"Wir müssen abwarten, wie umfassend der Abzug und was der zeitliche Rahmen ist", sagte Monzer Machus, Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Opposition, am Montag in Genf. "Russische Bodentruppen sind nicht entscheidend, weil es die nicht wirklich in Syrien gibt." Die Lage in Syrien würde sich aber von Grund auf ändern, wenn Russland seine Luftangriffe stoppen würde.

Oppositionssprecher Salem al-Meslet kommentierte die russische Entscheidung: "Niemand weiß, was Putin im Kopf hat. Aber die Sache ist die, dass er von vornherein kein Recht hat, in unserem Land zu sein. Geh einfach."

Assad hat zugestimmt

Putin habe die Entscheidung für den Teilabzug mit Syriens Machthaber Assad bei einem Telefonat abgestimmt, sagte Peskow weiter. Nach Darstellung der Regierung in Damaskus gebe es kein Anzeichen für Differenzen zwischen beiden Ländern. Der Schritt sei koordiniert erfolgt und bereits seit einiger Zeit erwogen worden, erklärte das Präsidialamt am Montagabend.

"Der russische Stützpunkt (Tartus) und der Flugplatz in Hmeimim (bei Latakia) werden weiter funktionieren. Sie sollen zuverlässig geschützt werden", betonte Putin. Russlands Militärpräsenz sei "klein, aber sehr wirkungsvoll". Er hoffe, dass die Entscheidung für alle Seiten ein Signal sei und das Vertrauen in eine friedliche Lösung des Konflikts erhöhe, sagte er bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Putin meinte der Agentur Interfax zufolge, Russland sei es mit seinem Einsatz in dem Bürgerkriegsland gelungen, einen Durchbruch im Kampf gegen den Terror zu erzielen. Nun wolle Moskau eine noch größere Rolle im Friedensprozess einnehmen.

Nach Angaben des Kremls richten sich die russischen Luftangriffe nur gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die Al-Nusra-Front und andere Terrorgruppen. Der Westen wirft Moskau aber vor, auch gemäßigte Rebellen ins Visier zu nehmen.

Erfolgreiche Mission

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach von einer erfolgreichen Mission. Die russische Armee habe in Syrien allein etwa 2.000 Kämpfer getötet, die aus Russland zum Kampf in das Bürgerkriegsland gekommen seien. Darunter seien 17 wichtige Befehlshaber von Terrororganisationen gewesen, sagte der Verteidigungsminister. Der Kreml hatte den Militäreinsatz an der Seite von Assad unter anderem damit begründet, die Rückkehr extremistischer Kämpfer aus Syrien nach Russland zu verhindern.

Der russische Militärexperte Jewgeni Mintschenko bezeichnete den Teilabzug als klugen strategischen Schritt des Kremls. "Putin hat sein wichtigstes Ziel (in Syrien) erreicht und will sich nicht in einen langwierigen bewaffneten Konflikt ziehen lassen. Außerdem gibt es weiter genug Möglichkeiten für die russische Armee – etwa Raketenschläge vom Kaspischen Meer aus", sagte Mintschenko.

UN-Vermittler Staffan de Mistura will sich an diesem Dienstag in Genf mit Oppositionsvertretern treffen. Am Montag hatte er mit Regierungsvertretern gesprochen. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg steuern die Friedensgespräche nach den Worten von de Mistura auf einen "Moment der Wahrheit" zu. Er sehe keine Alternative zu einer Verhandlungslösung.

Umstritten ist zwischen den Konfliktparteien vor allem das Schicksal von Präsident Bashar al-Assad. Die Opposition schließt jeden Kompromiss aus, der Assad an der Macht lässt. Die Regierung wiederum lehnt Gespräche über einen Abtritt des Machthabers ab. (APA, Reuters, 14.3.2016)

  • Russlands Präsident Wladimir Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montag im Kreml.
    foto: reuters/mikhail klimentyev/sputnik/kremlin

    Russlands Präsident Wladimir Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montag im Kreml.

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