Kärnten als Laborratte für eine neue Finanzordnung

Kommentar14. März 2016, 18:38
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Der Fall Heta wird zum ersten Test der Gläubigerbeteiligung bei Bankenrettungen

Im September 2008, zwei Wochen nach dem Kollaps von Lehman Brothers, gab die irische Regierung eine Bürgschaft über 400 Milliarden Euro für ihr Bankensystem. Zwei Jahre später kollabierten mehrere Banken unter dem Gewicht fauler Immobilienkredite. Die Haftung wurde schlagend, und Irland schlitterte in eine tiefe Schuldenkrise. Die Gläubiger der Zockerinstitute bekamen ihr Geld hingegen zurück.

Solche Fehlentwicklungen wollten Europas Institutionen vermeiden, als sie 2014 die EU-Abwicklungsrichtlinie verabschiedeten. Demnach sollen in Zukunft die großen Gläubiger mitzahlen, wenn eine Bank aufgefangen werden muss.

Und angewandt wird dieses neue Instrument erstmals bei der ehemaligen Hypo Alpe Adria. Finanzminister Hans Jörg Schelling betritt damit rechtliches, finanzielles und letztlich auch politisches Neuland. Der Ausgang des Verfahrens wird mit darüber entscheiden, was Bankanleihen in Zukunft wert sein werden.

Angst vor Präzedenzwirkung

Das ist ein Grund, warum die Gläubiger das Rückkaufangebot für Heta-Schulden mit seinem 17-Prozent-Abschlag abgelehnt haben: Sie fürchten die Präzedenzwirkung und bestehen darauf, dass Kärntens Landeshaftung genauso gilt wie jene Irlands – und der Bund dafür am Ende geradesteht.

Und sie hoffen dabei auf Österreichs Verfassungsrichter. Diese haben es in einer früheren Hypo-Entscheidung für unzulässig erklärt, dass die Haftungen "durch eine gesetzliche Anordnung völlig entwertet werden".

Europäischer Gerichtshof muss entscheiden

Davor sind noch deutsche Gerichte und wohl auch der Europäische Gerichtshof am Zug, die entscheiden müssen, ob die Regierung die Abwicklungsrichtlinie für die Heta überhaupt anwenden darf. Denn diese gilt für Banken, nicht für Abbaueinheiten.

All das sind die rechtlichen Unwägbarkeiten, auf die sich Schelling mit dem kommenden Schuldenschnitt durch die Finanzmarktaufsicht einlässt. Bis zu sechs Milliarden Euro soll sich der Steuerzahler dadurch ersparen.

Doch wenn die Gläubiger mit ihrer Rechtsansicht durchkommen, dann wird dieses Geld mithilfe österreichischer Gerichte in Kärnten wieder eingetrieben werden – ein einmaliger Vorgang in Europa. Am Ende hätte Österreich nichts gewonnen und nur seinen Ruf als vertrauenswürdiger Schuldner geopfert.

Geist der EU-Gesetzgebung

Schelling spekuliert auf ein anderes Szenario: unendliche Rechtsstreitigkeiten, bei denen die nationalen und europäischen Richter nicht nur den Buchstaben, sondern auch den Geist der EU-Gesetzgebung anerkennen – dass nämlich die Last von Bankenpleiten geteilt werden muss.

Selbst wenn die Insolvenz nur eine Drohung bleibt, bedeutet das für Kärnten viele Jahre der finanziellen und wirtschaftlichen Unsicherheit. Das erklärt auch die Verzweiflung in den Wortmeldungen von Landeshauptmann Peter Kaiser seit der Ablehnung des Heta-Deals. Es macht wenig Spaß, die Laborratte für eine neue Finanzordnung zu sein.

Zorn der Banker hält die Regierung aus

Schelling kann gelassener an die Sache herangehen. Anders als seine Vorgänger verfolgt er einen strategischen Plan, der politisch abgesichert ist. Mit Bayern hat er sich verglichen, und den Zorn der Banker und ihrer Anwälte hält eine Regierung in der Nach-Lehman-Ära aus. Er setzt auch darauf, dass ihn der Verfassungsgerichtshof nicht im Regen stehen lassen wird.

Und sollten die Gläubiger sehen, dass sie über den Rechtsweg nicht so rasch zu ihrem Geld kommen, geht die Tür zu einer Verhandlungslösung wieder auf. (Eric Frey, 14.3.2016)

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