Das Angebot der Kärntner mitsamt Aufbesserungszuckerl der Republik wurde nicht angenommen. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat nun "alle Möglichkeiten ausgeschöpft"
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat es kurz gehalten, am Montag. Für zwölf Uhr hatte er zum Pressegespräch zum Thema Rückkaufanbot für die Heta-Anleihen gebeten, keine halbe Stunde später war die Veranstaltung im lichtdurchfluteten Dachgeschoß des Ministeriums auch schon wieder vorbei.
Was sich abgezeichnet hatte, wurde bestätigt: Das Offert des Landes Kärnten wurde abgelehnt, hat es nicht auf die 66 Prozent Zustimmung gebracht, die es zur Annahme gebraucht hätte. "Das müssen wir mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen", kommentierte Schelling die Niederlage.
Selbige haben die Gläubiger, die sich in einem Lock-up-Agreement zum Halten der Anleihen verpflichtet und auf hundert Prozent ihrer Forderungen bestanden hatten, in seinen Augen aber sich selbst zugefügt. "Einige von ihnen werden Probleme mit ihren Organen (Aufsichtsräten; Anm.) bekommen", glaubt Schelling. Er geht ja davon aus, dass die Gläubiger letzten Endes schlechter aussteigen werden. "Gescheitert" seien daher die Gläubiger, die das Angebot abgelehnt haben.
Rund 25 statt 66 Prozent
Zur Erinnerung das Kernstück des Angebots: Kärnten offerierte 75 Prozent für vorrangige landesbehaftete Anleihen (insgesamt rund elf Milliarden Euro); die Republik bot dann noch ein Goodie: den Erwerb einer unverzinsten 18-jährigen Bundesanleihe zu 75 Prozent – eine "sehr, sehr gute Idee", wie Schelling lobte. Summa summarum wären die Heta-Financiers so auf rund 83 Prozent ihrer Forderungen gekommen.
Wie hoch die Annahmequote denn nun war? Das wurde offiziell nicht bekannt gegeben, aus juristischen Gründen. Wie der STANDARD hört, haben rund 25 Prozent der Gläubiger zugestimmt.
Welche Folgen die Ablehnung des Offerts hat, beschrieb Schelling so: Der Bund sei nun wieder aus dem Spiel, "die Republik hat alle ihre Möglichkeiten ausgeschöpft für die Unterstützung Kärntens". Nun sei die Finanzmarktaufsicht als Abwicklerin der Heta am Zug; sie wird demnächst den Schuldenschnitt verfügen. Dem Vernehmen nach wird der bei um die 60 Prozent liegen.
Den Haushalt des Landes Kärnten, versicherte Schelling, werde der Bund weiterfinanzieren – im Übrigen ist das Schicksal des Landes aber ungewiss. Während die Kärntner die Gültigkeit der Landeshaftungen in Zweifel ziehen, geht der Bund laut Schelling davon aus, dass "die Haftungen existent sind". Klagen die Gläubiger, seien eben die Gerichte am Zug. "Und da wird die erste Phase vier bis fünf Jahre dauern, die zweite wieder so lange", rechnete der Minister den "unvernünftigen Gläubigern" (Schelling am Freitag) den Instanzenzug vor.
Tatsächlich hat die erste Gläubigergruppe, die mit 2,5 Milliarden Euro in Heta-Papiere investierte Ad-hoc-Gruppe, unter Berufung auf die Garantie Kärntens noch am Montag Klage beim Landesgericht Klagenfurt eingebracht. Dessen ungeachtet haben die Gläubiger auch betont, sie seien weiterhin gesprächsbereit. Die Insolvenz Kärntens würde das Land "jahrzehntelang lähmen".
Kein Länder-Insolvenzrecht
Der Finanzminister geht allerdings davon aus, dass es zu gar keiner Insolvenz kommen wird, die Republik bereite sich daher auch auf keine Insolvenz vor. Warum? "Weil es kein Insolvenzrecht für Länder gibt." Er selbst lehne die Schaffung eines solchen auch ab, denn: "Es gibt kein zweites Bundesland, das Nutznießer eines solchen Gesetzes wäre, weil die anderen Länder gut dastehen".
Dass der Bund den Kärntnern die Erfüllung der Gläubigerforderungen finanziert, schloss Schelling aus. Mit Zinsen und Haftungsentgelten würde Kärnten "dann vielleicht hundert Jahre lang zurückzahlen, das ist nicht zweckmäßig", führte der Minister dazu aus.
Auf staatlicher Seite ist für die Beerdigung von Heta und Övag die Steuerungsgesellschaft Abbag zuständig, die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes. Ihre Mitarbeiter (2014: sechs; einer der Bereichsleiter war im Kabinett der FPÖ-Verkehrsminister Mathias Reichhold und Hubert Gorbach und später Chef der SchieneninfrastrukturdienstleistungsGmbH) waren 2015 arbeitsmäßig besonders stark belastet.
Rund um Heta-Abwicklung und Rückkaufanbot hätten sie ab Herbst auch an jedem zweiten Wochenende gearbeitet, heißt es. Aus dem Finanzministerium habe es daher Signale gegeben, dass bei hohem Einsatz und guter Leistung Boni üblich seien. Die Signale wurden gehört. Wie von der Abbag bestätigt, haben vier Mitarbeiter Boni von je einem Monatsgehalt bekommen, maximal 5000 Euro netto. (Renate Graber, 15.3.2016)