Deutsche Wahlen: Du sollst nicht wanken

Kommentar14. März 2016, 18:52
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Merkel kann im Großen und Ganzen zufrieden sein

Es kann sich ja ein jeder, auch ein Wahlverlierer, aus diesen drei deutschen Landtagswahlen vom Sonntag noch etwas Tröstliches herausklauben. Sogar Sigmar Gabriel, der SPD-Chef. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg rasselte seine Partei auf unfassbare 10,6 beziehungsweise 12,7 Prozent hinunter.

Aber Malu Dreyer, die rote Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, rettet mit ihrem klaren Sieg nicht nur die Ehre der Sozialdemokraten, sondern auch Gabriel vor einer Debatte um seine Zukunft und die Genossen vor der totalen Frustration. Doch bei allen unterschiedlichen Ergebnissen, eine Lehre darf aus diesen Wahlen schon gezogen werden. Es siegt, wer ein wichtiges politisches Gebot beachtet, und dieses lautet: "Du sollst nicht wanken!"

Die CDU-Kandidaten Guido Wolf (Baden-Württemberg), Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) haben sich nicht daran gehalten. Zunächst waren sie alle auf der Linie von Angela Merkel und ihrem Versuch, das Flüchtlingsthema europäisch und ohne nationale Grenzschließungsmaßnahmen zu lösen. Doch als der Erfolg ausblieb, setzten sich alle drei ab.

Jetzt könnte man spekulieren, dass das Wahlergebnis der drei noch schlechter gewesen wäre, hätten sie sich in Nibelungentreue an Merkel gekettet. Dagegen sprechen aber die Ergebnisse von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg.

Die beiden waren auf ganz klarem Pro-Merkel-Kurs, was vor allem für Dreyer kein geringes Risiko darstellte. Denn in der Schlussphase des Wahlkampfes gefiel es SPD-Chef Gabriel plötzlich, reichlich merkwürdige Töne anzuschlagen. Er meinte, man müsse jetzt etwas für die Deutschen machen, am besten ein großes Sozialpaket schnüren, weil ja eh so viel Geld für die Flüchtlinge ausgegeben werde.

Kurz fragte man sich, ob Gabriel vielleicht die Parteizentrale verwechselt hatte und jetzt bei der AfD Mitglied ist. Doch Dreyer blieb standhaft, und es hat sich ausgezahlt. Vielleicht kriegt sie ja noch einen Blumenstrauß in ihre Mainzer Staatskanzlei geschickt, nämlich von Merkel.

Diese kann im Großen und Ganzen zufrieden sein, weil die Verluste der drei CDU-Kandidaten sie sogar stärken. Die Schließung der Balkanroute hemmt zudem den vormals enormen Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland. Auch das ist ganz in Merkels Sinne – und sie musste dafür nicht einmal nachgeben und die Grenzen schließen. (Birgit Baumann, 14.3.2016)

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