Polarisierung in der Flüchtlingsdebatte: Auf nach Liesing

Kommentar14. März 2016, 17:59
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Wenn sich politische Auseinandersetzungen derart massiv auf die Straße verlagern, ist das ein schlechtes Zeichen

Montagabend gingen in Wien-Liesing alle auf die Straße: die FPÖ und ein paar Gruppierungen noch rechts der FPÖ, sie sind gegen Flüchtlinge und ein neues Großquartier. Es gingen auch andere Parteien auf die Straße: Sie sind vor allem aber gegen die FPÖ. Und die Kirche läutete dazu die Glocken.

Wenn sich politische Auseinandersetzungen derart massiv auf die Straße verlagern, ist das ein schlechtes Zeichen. Es ist ein Beleg für die Radikalisierung, für eine Verkürzung der Argumente, es ist wie in diesem Falle auch ein deutlicher Beleg für die Polarisierung, die nicht nur die Debatte prägt, sondern ihren Niederschlag in einer Spaltung der Gesellschaft findet.

Der Bevölkerung ein Großquartier für mehr als 700 Flüchtlinge vorzusetzen ist wenig hilfreich. Damit legt man der FPÖ und den noch rechteren Gesellen, die sich gern als "Patrioten" gerieren, eine Rutsche, die sie nur allzu gern in Anspruch nehmen. Da weiß einer, der dort wohnt, kaum noch, auf welche Seite er sich stellen soll. Den Flüchtlingen tut man damit auch keinen Gefallen.

Die Regierung tut wenig dazu, die Widersprüche aufzulösen. Sie verstärkt sie noch. Es geht nicht darum, dass Österreich bei einer subtileren Haltung als "Grenzen dicht" alle Flüchtlinge aufnehmen müsste, wie suggeriert wird. Eine solche schlagwortartig vorgetragene Argumentation verstärkt bestehende Ängste und provoziert Aggressionen.

Die Grünen betätigen sich ebenfalls als Brandstifter, wenn sie Fotos von toten Kindern posten und Außenminister Sebastian Kurz unterstellen, dafür verantwortlich zu sein. Da geht die persönliche Profilierungsneurose eines Einzelnen über jede Vernunft. Eine politische Auseinandersetzung, die am Rande mit sachlichen Argumenten unterfüttert sein sollte, lässt sich so nicht mehr führen.

Werner Faymann unterlässt es, den Konsens zu suchen. In seinem ORF-Soloauftritt hat der Kanzler den Koalitionspartner abgecancelt, anstatt Gemeinsamkeiten anzubieten. So agiert einer, der um sein eigenes Leiberl rennt. Was auch immer man davon halten mag: Obergrenzen, die Schließung der Balkanroute und ein Ende des Durchwinkens, worauf der Kanzler jetzt so stolz ist, hatte vor ihm am lautesten Sebastian Kurz gefordert. Dem ist die eigene Inszenierung allerdings auch ein dringliches Anliegen. So machen sich alle auf den Weg nach Wien-Liesing, um auf eigene Rechnung die Gesellschaft auseinanderzudividieren. (Michael Völker, 14.3.2016)

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