Betriebe zahlen schon 676 Millionen an Wirtschaftskammer

15. März 2016, 13:41
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67 Millionen Euro kosten die Zusatzpensionen für Ex-Kammermitarbeiter

Wien – Den knallharten Sparkurs musste Christoph Leitl zuletzt nicht fahren. Auch wenn das Wirtschaftswachstum im Jahr 2014 mit 0,4 Prozent nur äußerst bescheiden ausfiel, durfte sich die Wirtschaftskammer samt ihren neun Landeskammern über ein ganz ordentliches Einnahmenplus freuen.

Über die Kammerumlagen flossen 2014 (die Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor) 515,5 Millionen Euro, wie eine aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Neos-Mandatar Sepp Schellhorn durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigt. Allein der Bundeswirtschaftskammer standen fast 200 Millionen Euro an Einnahmen zur Verfügung, wie diese Grafik zeigt:

Mehrere Einnahmequellen

Die Kammerumlage besteht aus mehreren Teilen. Die Grundumlage dient zur Finanzierung der diversen Fachgruppen und wird von diesen autonom festgelegt. Die Kammerumlage I hängt vom Umsatz des Unternehmens ab, die Kammerumlage II von der Mitarbeiterzahl, wobei es aber nach Ländern unterschiedliche Sätze gibt.

Die Wirtschaftskammern haben aber noch weitere Einnahmen. Sie können Gebühren für "Sonderleistungen" einheben, die über die "allgemeine Interessenvertretung hinausgehen", wie es in der Gebührenordnung der Kammer heißt. Darunter fallen Bestätigungen für Exportrechnungen oder Ursprungsnachweise.

Unterm Strich haben diese Sonderleistungen den Kammern 2014 weitere 160,9 Millionen Euro gebracht:

In Summe 676,3 Millionen Euro

Alles in allem lagen die Einnahmen der Bundes-WKO sowie der Landeskammern also bei 676,3 Millionen Euro, ein Plus von 3,3 Prozent gegenüber dem Jahr davor.

Den Mitarbeiterstab haben die Kammern 2014 weiter ausgebaut – auf insgesamt 3.887. Allein in der Bundeskammer waren zuletzt 788 Planstellen vorgesehen, fast ebenso viele sind bei der Landes-WKO in Wien beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das nur einen leichten Anstieg, eine frühere Anfrage hat aber bereits gezeigt, dass die Wirtschaftskammern in den vergangenen zehn Jahren ihren Mitarbeiterstand um mehr als 500 Mitarbeiter (gemessen in Vollzeitäquivalenten) ausgebaut haben.

Bei den Personalausgaben schlug das 2014 mit insgesamt knapp 285 Millionen Euro zu Buche – immerhin ein Anstieg um 5,4 Prozent gegenüber dem Jahr davor.

29,4 Millionen für die Verwaltung

Die Verwaltung des Kammerapparats kostete zuletzt 29,4 Millionen Euro. Interessant sind hier vor allem die großen regionalen Unterschiede. Bei der Tiroler Wirtschaftskammer haben die Verwaltungskosten seit 2004 um 91 Prozent zugelegt, in Wien um 66 Prozent. Österreichweit lag das Plus bei 49 Prozent.

Zu schaffen machen den Arbeitgebervertretern, wie berichtet, die Zusatzpensionen für ehemalige Mitarbeiter. In Summe mussten fast 67 Millionen Euro (plus 8,2 Prozent gegenüber 2013) für die Firmenpensionen der Ex-Kämmerer aufgewendet werden. Neben der Bundes-WKO fällt vor allem die Landeskammer Oberösterreich mit hohen Kosten auf, wie diese Aufstellung zeigt:

Altlasten

Für jüngere Mitarbeiter gibt es die Vorzüge des alten Systems längst nicht mehr. Nach Jahren mit schlechter Rendite und Spekulationsverlusten wurde die eigene Pensionskasse aufgelöst und in eine überbetriebliche übergeführt.

Wer aber vor 1992 seine Kammerlaufbahn begann, hat noch Anspruch auf eine Zusatzpension von 80 Prozent des Letztbezugs. Nicht zuletzt deshalb wurde kammerintern im Vorjahr ein Solidarbeitrag dieser Gruppe beschlossen. Die jährlichen Pensionsanpassungen sollen für sie etwas niedriger ausfallen. Über zehn Jahre gerechnet, soll das 30 Millionen Euro einsparen.

foto: apa/hans klaus techt
Ex-Kammermitarbeiter Reinhold Mitterlehner (re.) ist nun Aufsichtsorgan über die Wirtschaftskammer bzw. Präsident Christoph Leitl

Die Rücklagen der Wirtschaftskammern sind zuletzt etwas gesunken – von 685 auf 671 Millionen Euro. Erstmal Einblick verschafft die Anfragebeantwortung in die von den Kammern übernommenen Haftungen. Diese lagen 2014 bei 132 Millionen Euro. Der Großteil entfiel auf die Immobilienmanagement GmbH der Kammer (98 Millionen), im Ausmaß von 21 Millionen steht die WKO-Salzburg für die dortige Fachhochschule grade. (Günther Oswald, 15.3.2016)

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