"Kärntner Vereine werden langsam verhungern"

14. März 2016, 17:28
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Wirtschaftsexperte sieht harte ökonomische Auswirkungen – Holub will "mysteriöse Gläubiger " aufdecken

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht geht ja doch noch was mit den Gläubigern, womöglich kommt doch noch eine außergerichtliche Einigung zustande. Wenigstens Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hofft noch auf eine wundersame Wendung, auf ein "Doch-noch-Einlenken" der Gläubiger.

Für den Wirtschaftswissenschafter und Kärnten-Insider Gottfried Haber ist dieser Versuch, mit den Gläubigern noch einmal das Gespräch zu suchen, eine durchaus "kluge Variante" – zumindest eine von drei jetzt möglichen. Im zweiten Szenario müsste Kärnten alle elf Milliarden Euro an Haftungen mithilfe des Bundes begleichen. Oder die dritte Variante: pleitegehen.

Wobei sich Kärnten keine Illusionen machen soll. "Die internationalen Hedgefonds lassen sich durch eine lange Prozessdauer oder Gerichtskosten nicht abschrecken. Die haben auch schon Argentinien in die Knie gezwungen", sagt Haber im Standard-Gespräch. Haber hat jahrelang die Kärntner Regierung wirtschaftspolitisch beraten und dort als Vorsitzender des Wirtschaftspolitischen Beirates des Landes sowie als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft (Kabeg) fungiert.

Politik probt den Alltag

Die Landespolitik probt jedenfalls den Alltag. "Schlagartig wird sich jetzt nichts verändern", glaubt Hypo-Aufdecker und Grünen-Landesrat Rolf Holub. Erst "nach und nach wird das ganze Dilemma im Alltag ankommen", vermutet die an der Kärntner Universität lehrende Politologin Katrin Stainer-Hämmerle im Gespräch mit dem Standard. Jene Organisationen und Vereine, die von öffentlichen Mitteln leben oder vom Land Aufträge bekommen, werden "langsam austrocknen und verhungern", prognostiziert die Politologin. Sie rechnet damit, dass die Kärntner Politik jetzt auf Zeitgewinn spielen will, immerhin sei die Situation nun vielleicht sogar günstiger, zumal sie den 1,2-Mrd.-Euro-Bundeskredit nicht in Anspruch nehmen muss.

Dramatische Folgen

Haber rechnet mittelfristig mit dramatischen Folgen für den Wirtschaftsstandort Kärnten. Egal bei welcher Variante: Kärnten müsse einen enormen Berg an Schulden abbauen, was konkret bedeutet: Auch Wirtschaftsförderungen werden gestrichen, die lokale Wirtschaft werde Einbußen erleiden, da das Land als Subventionsgeber, als Auftraggeber, aber auch als Abnehmer für Betriebe weitgehend ausfallen wird.

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Kärnten werde zu leiden haben, zumal auch die Reputation beschädigt werde. Kärnten sei jetzt in einer Doppelmühle, da neben der existenziellen Frage der Haftungen auch die Flüchtlingsproblematik samt Grenzsperren dazukomme. Was auch wichtige Wirtschaftsverbindungen in den Export-Hoffnungsraum der "Alpen-Adria-Region" beeinträchtige.

Rolf Holub sieht jedenfalls auch noch erheblichen Aufdeckungsbedarf: Er möchte herausfinden, wer hinter einer noch mysteriösen Gruppe an Gläubigern steckt. Denn 1,9 Milliarden Euro seien nach wie vor unaufgeklärt. "Wir wissen nicht, wer tatsächlich dahintersteckt", sagt Holub.

Auch Wirtschaftsexperte Haber rätselt: "Das ist noch nicht aufgeklärt." Für Holub ist zumindest sicher, dass einige Investoren noch 2015 billig Anleihen gekauft haben und mit dem nun von der Gläubigermehrheit abgeschmetterten Kärntner Angebot "ordentlich Kohle" gemacht hätten. (Walter Müller, 14.3.2016)

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